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Verfahren · Strom, Gas und Fernwärme

Neubrandenburger Stadtwerke (neu.sw), Fernwärme: Die Sammelklage beim OLG Rostock — wer betroffen ist und bis wann man sich anmelden kann

Die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw) beim Oberlandesgericht Rostock ist offen: Eingereicht wurde sie am 27. November 2025, einen Termin zur mündlichen Verhandlung hatte das Bundesamt für Justiz am 19. Oktober 2026 nicht bekanntgemacht, entschieden ist nichts. Fernwärmekunden mit eigenem Vertrag können sich kostenlos ins Klageregister eintragen — bis drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung. Von einem späteren Urteil profitiert nur, wer eingetragen ist.

Betrifft mich das?

Gemeint sind Haushaltskundinnen und -kunden, die selbst einen Fernwärmevertrag für Wohnräume mit der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH haben oder hatten. Der Verband will für Verträge, die bis Ende 2021 geschlossen wurden, die Arbeitspreise vom 31. Dezember 2021 durchsetzen und für spätere Verträge den Preis bei Vertragsbeginn. Wohnungseigentümergemeinschaften können grundsätzlich teilnehmen, wenn sie selbst Vertragspartner sind. Nicht unmittelbar betroffen sind Mieterinnen und Mieter, deren Vermieter den Fernwärmevertrag hält; der Nordkurier nannte im Juli 2026 ausdrücklich Mieter von Neuwoges und Neuwoba. Nicht zu verwechseln ist die Sammelklage mit dem Unterlassungsverfahren, in dem das OLG Rostock im Juli 2026 geurteilt hat: Dieses Urteil wirkt nach Auskunft des Gerichts nicht auf bestehende Verträge und bringt niemandem Geld zurück.

Was jetzt zu tun ist

  1. Auf Vertrag oder Jahresabrechnung nachsehen, ob Sie selbst Vertragspartner der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH für Fernwärme sind.Anmelden kann sich nur, wer einen eigenen Vertrag für Wohnräume hat. Hat Ihr Vermieter den Vertrag, weisen Sie ihn auf die Klage hin; er kann sich gegebenenfalls selbst eintragen. Ein Blick auf die letzte Abrechnung genügt dafür.
  2. Kostenlos beim Bundesamt für Justiz anmelden: Online-Formular, Gericht Oberlandesgericht Rostock, Aktenzeichen 3 VKl 1/25, Beklagte Neubrandenburger Stadtwerke GmbH; für jeden Vertrag ein eigenes Formular.Von einem späteren Urteil profitiert nur, wer eingetragen ist. Die Eintragung hemmt die Verjährung rückwirkend ab Erhebung der Klage (§ 204a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB); nach Angaben der Verbraucherzentrale sind damit auch Ansprüche aus der 2022 erhaltenen Jahresabrechnung gesichert.Bis: Bis drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 46 Abs. 1 VDuG); am 19.10.2026 war noch kein Termin bekanntgemacht
  3. Beim Feld „Gegenstand und Grund des Anspruchs“ die Textbausteine aus dem Klage-Check der Verbraucherzentrale verwenden und die schriftliche Bestätigung des Bundesamts mit Geschäftszeichen aufbewahren.Das Amt trägt ohne inhaltliche Prüfung ein, was Sie angeben (§ 46 Abs. 3 VDuG). Eine unvollständige Angabe kann die Wirksamkeit der Anmeldung gefährden, und die Bestätigung ist später Ihr Nachweis.
  4. Vor der Anmeldung abwägen, ob Sie sich an den Ausgang binden wollen; zurücknehmen lässt sich die Anmeldung nur innerhalb derselben Frist.Ein rechtskräftiges Urteil bindet die Angemeldeten auch dann, wenn der Verband verliert (§ 11 Abs. 3 VDuG). Solange das Verfahren läuft, können Angemeldete wegen derselben Sache nicht selbst klagen (§ 11 Abs. 2 VDuG).Bis: Rücknahme bis drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 46 Abs. 4 VDuG)
  5. Vorsorglich schriftlich Widerspruch gegen die Preiserhöhungen einlegen, Rechnungen unter Vorbehalt weiterzahlen und alle Jahresabrechnungen seit 2021 aufbewahren.Die Verbraucherzentrale empfiehlt den Widerspruch zusätzlich zur Anmeldung, weil offen ist, wie die Gerichte die bisherige Dreijahreslösung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. September 2026 handhaben. Wer Rechnungen kürzt, riskiert Mahnungen und im Einzelfall eine Sperre.

Das Verfahren

Wiedergegeben ist, was die genannte Stelle vorbringt oder entschieden hat — mit Datum und Stand. Eine Klage ist eine Behauptung des Klägers; nicht rechtskräftige Urteile können in der nächsten Instanz anders ausgehen.

  1. Oberlandesgericht Rostock, berichtet vom Nordkurier · Urteil · 22. Juli 2026

    Oberlandesgericht Rostock · nicht rechtskräftig

    Nach Berichten des Nordkurier vom 22. und 25. Juli 2026 habe das Gericht im Unterlassungsverfahren entschieden, dass die Stadtwerke Preisanpassungen nicht mit der beanstandeten Formel begründen dürften. Auf bestehende Verträge wirke sich das nach Auskunft des Gerichts nicht aus; die Revision sei nicht zugelassen worden, die Stadtwerke hätten dagegen eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof angekündigt.

    Fundstelle bei Oberlandesgericht Rostock, berichtet vom Nordkurier

  2. Verbraucherzentrale Bundesverband · Sammelklage · 27. November 2025

    Oberlandesgericht Rostock · Az. 3 VKl 1/25 · offen, nicht entschieden

    Der Verband begehre die Feststellung, dass eine von den Stadtwerken gegenüber Verbrauchern verwendete Preisänderungsklausel unwirksam sei und die Stadtwerke Fernwärmeentgelte ohne Rechtsgrund erlangt hätten, soweit die Arbeitspreise über den zum 31. Dezember 2021 oder bei Vertragsschluss vereinbarten lagen. Zudem solle geklärt werden, dass sich die Kenntnis für die Verjährung auf die rechtskräftig festgestellte Unwirksamkeit beziehen müsse. Bekanntgemacht wurde die Klage am 22. Januar 2026.

    Fundstelle bei Verbraucherzentrale Bundesverband

  3. Verbraucherzentrale Bundesverband · Klage · 31. Juli 2024

    Oberlandesgericht Rostock · Az. 2 UKl 2/24 · nicht rechtskräftig

    Mit einer Unterlassungsklage gehe der Verband gegen die Preisänderungsklausel vor. Die Stadtwerke hätten ihre Preise vor allem an die stark gestiegenen Gas-Börsenpreise gekoppelt, obwohl auch andere für den Wärmemarkt maßgebliche Preise angemessen zu berücksichtigen seien. Seit 2021 sei der Fernwärmepreis von 8,03 auf 27,64 Cent je Kilowattstunde gestiegen.

    Fundstelle bei Verbraucherzentrale Bundesverband

Was neu.sw dazu sagt

  • Die Stadtwerke haben 2024 mitgeteilt, ihre Preisgleitformel sei von unabhängigen Prüfern als nachvollziehbar und gesetzeskonform eingeschätzt worden. So berichtete es der Nordkurier am 15. September 2024.
  • Nach dem Urteil im Unterlassungsverfahren erklärten die Stadtwerke laut Nordkurier, sie gingen trotz der erstinstanzlichen Entscheidung weiterhin davon aus, dass ihre Formel den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten entspreche; die Gaspreise flössen in die Preisbildung ein. Gegen die Nichtzulassung der Revision wollten sie Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
  • Zu möglichen Auswirkungen auf die Fernwärmepreise oder auf einzelne Kundenverträge wollten sich die Stadtwerke erst nach Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe äußern (Nordkurier, 25. Juli 2026).
  • Im Unterlassungsverfahren haben die Stadtwerke Widerklage gegen den Verband erhoben; das berichtete der Nordkurier am 26. September 2024 unter Berufung auf das Gericht. Worauf sie gerichtet ist, ist öffentlich nicht bekannt.
  • In der Sammelklage selbst hat das Gericht bisher nichts entschieden. Die Feststellungsziele sind Rechtsauffassungen des Klägers, bis ein Gericht über sie geurteilt hat.

Was noch offen ist

Wann findet die mündliche Verhandlung statt — und bis wann läuft damit die Anmeldefrist?
Unbekannt. Die Seite des Bundesamts für Justiz zum Verfahrensstand führte am 19. Oktober 2026 keine Bekanntmachung; laut Nordkurier hatte das Gericht im Juli 2026 noch keinen Termin bestimmt. Sobald ein Termin feststeht, tragen wir das Datum und das daraus folgende Fristende hier nach.
Hat der Bundesgerichtshof über die Beschwerde im Unterlassungsverfahren entschieden?
Uns ist keine Entscheidung bekannt. Ob die Stadtwerke die angekündigte Beschwerde eingelegt haben, ließ sich bis zum 19. Oktober 2026 nicht überprüfen.
Wie viele Haushalte haben sich bisher angemeldet?
Der Verband nannte dem Nordkurier im Juli 2026 die Zahl von 464 Angemeldeten. Eine neuere Zahl ist nicht veröffentlicht, und eigene Meldungen zu den Stadtwerken liegen uns nicht vor.

Zuständig ist

Bundesamt für Justiz — Verbandsklageregister

Kostenlose Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH über das Online-Formular, Rücknahme der Anmeldung und Registerauszug; dort werden auch Verhandlungstermine und Entscheidungen bekanntgemacht.

Zur Seite von Bundesamt für Justiz — VerbandsklageregisterBranchen-Schlichtungsstellen in der Übersicht

Worum es geht

Die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH liefert Fernwärme und berechnet den Arbeitspreis über eine Preisgleitformel. Sie verändert den Preis während des laufenden Vertrags, ohne dass jemand neu unterschreiben muss. Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands vom August 2024 stieg der Preis je Kilowattstunde seit 2021 von 8,03 auf 27,64 Cent und lag im Jahr 2023 noch deutlich darüber. Für ein Einfamilienhaus mit 16.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeutete das nach seiner Rechnung mehr als 3.000 Euro zusätzlich im Jahr.

Der Verband hält die Formel für unvereinbar mit § 24 Abs. 4 der Fernwärme-Verordnung, die verlangt, dass eine solche Klausel neben den Kosten des Versorgers auch die Lage auf dem Wärmemarkt angemessen abbildet. Sein Vorwurf: Die Stadtwerke hätten die Preise vor allem an Gas-Börsenpreise gekoppelt. Die Stadtwerke sehen das anders, und ein Gericht hat über diese Frage für die Rückzahlung noch nicht entschieden.

Zwei Verfahren, die man auseinanderhalten muss

Gegen die Stadtwerke laufen beim Oberlandesgericht Rostock zwei Klagen des Verbands, und in der Berichterstattung verschwimmen sie leicht.

Die erste ist eine Unterlassungsklage, eingereicht im Juli 2024. Sie zielt darauf, dass die Formel künftig nicht mehr verwendet wird. In diesem Verfahren hat das Gericht im Juli 2026 nach Berichten des Nordkurier gegen die Stadtwerke entschieden — rechtskräftig ist das nicht, und auf bestehende Verträge wirkt es nach Auskunft des Gerichts nicht. Wer aus der Schlagzeile geschlossen hat, seine Rechnung werde jetzt automatisch kleiner, hat zu viel hineingelesen.

Die zweite ist die Sammelklage, genauer eine Musterfeststellungsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, eingereicht am 27. November 2025. Erst sie betrifft die Frage, ob in der Vergangenheit zu viel gezahlt wurde. Und erst bei ihr kommt es darauf an, ob man sich angemeldet hat.

Bis wann die Anmeldung möglich ist

Die Frist hat kein festes Datum. Das Gesetz knüpft sie an den Schluss der mündlichen Verhandlung: Bis drei Wochen danach kann man sich eintragen, und bis zum selben Zeitpunkt kann man die Eintragung zurücknehmen. Fällt das Fristende auf ein Wochenende, verschiebt es sich nicht — die übliche Regel des § 193 BGB gilt hier ausdrücklich nicht.

Wie schnell das gehen kann, zeigen zwei andere Energieklagen desselben Verbands. Gegen ExtraEnergie wurde am 22. Juni 2026 verhandelt, die Anmeldung endete am 13. Juli; gegen E.ON-Fernwärme am 24. August, das Register schloss am 14. September 2026. Wer erst von der Verhandlung in der Zeitung liest, hat danach drei Wochen, keinen Tag mehr. Am 19. Oktober 2026 war für Neubrandenburg noch kein Termin bekanntgemacht; wer teilnehmen will, muss also nicht hetzen, sollte es aber auch nicht aufschieben.

Was die Anmeldung bewirkt — und was nicht

Die Anmeldung kostet nichts und dauert wenige Minuten. Sie hat eine Wirkung, die oft unterschätzt wird: Sie hemmt die Verjährung zurück bis zur Erhebung der Klage. Weil die Klage noch vor Ende 2025 erhoben wurde, bleiben damit nach Angaben der Verbraucherzentrale auch Ansprüche aus der 2022 erhaltenen Jahresabrechnung erhalten, die sonst bereits verjährt sein könnten.

Was die Anmeldung nicht bewirkt: Sie verschafft niemandem einen Zahlungstitel. Gewinnt der Verband, steht fest, dass die Formel unwirksam war und was danach geschuldet ist; das Geld muss jeder anschließend selbst fordern. Verliert er, bindet das Ergebnis alle Eingetragenen. Und während das Verfahren läuft, können Angemeldete wegen derselben Sache nicht parallel selbst klagen.

Was Nichtstun kostet

Wer sich nicht einträgt, behält zwar seine eigenen Rechte, trägt aber die Verjährung allein. Rückforderungen verjähren grundsätzlich drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem gezahlt wurde. Was 2022 gezahlt wurde, kann ohne Anmeldung bereits verjährt sein; für 2023 läuft die Frist Ende 2026 ab. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem anderen Fernwärmeverfahren im Oktober 2026 ausdrücklich abgelehnt, den Beginn der Verjährung bis zu einer gerichtlichen Klärung hinauszuschieben. Für Rostock ist das nicht verbindlich, zeigt aber, worauf man sich nicht verlassen sollte.

Das zweite Risiko liegt bei den laufenden Rechnungen. Wer eigenmächtig kürzt, muss nach dem Hinweis der Verbraucherzentrale mit Mahnungen und im Einzelfall mit einer Sperrandrohung rechnen. Ein schriftlich bestrittener Erhöhungsbetrag darf nach § 31 Abs. 2 BDSG grundsätzlich nicht an eine Auskunftei gemeldet werden; der unstreitige Teil der Rechnung bleibt geschuldet. Zahlung unter Vorbehalt schützt beides.

Welcher Weg der günstigste ist

Für die meisten direkten Vertragskunden ist die Anmeldung der Weg mit dem geringsten Aufwand: kein Kostenrisiko, gehemmte Verjährung, ein Gericht, das die Rechtsfrage für alle klärt. Der Preis dafür ist die Bindung, auch an ein schlechtes Ergebnis, und Geduld — bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann es mit einer möglichen Revision zum Bundesgerichtshof Jahre dauern.

Wer lieber selbst vorgeht, kann sich für Fernwärme an die Universalschlichtungsstelle des Bundes wenden, die die Stadtwerke auf ihrer eigenen Seite dafür nennen; das ist für Verbraucher in aller Regel kostenlos. Eine eigene Klage kann teurer werden als der Betrag, um den es geht. Mieterinnen und Mieter ohne eigenen Vertrag sprechen zuerst mit ihrem Vermieter. Endet das Verfahren irgendwann mit einem Vergleich, ist das kein schlechtes Ergebnis, wenn er einen nachvollziehbaren Betrag ohne weiteren Streit bringt.

Wohin Sie sich wenden können

Wie ein Schlichtungsverfahren abläuft, steht unter Schlichtungsstellen; einen Überblick über weitere Zuständigkeiten gibt die Seite Anlaufstellen.

Ruft Sie jemand an und bietet an, Sie gegen eine Gebühr für die Sammelklage anzumelden, legen Sie auf. Die Eintragung ist kostenlos und läuft nur über das Formular des Bundesamts. Wie solche Anrufe ablaufen, beschreibt die Warnung Anrufe im Namen von Verbraucherschützern.

Wenn die Stadtwerke Ihnen trotz Zahlung unter Vorbehalt eine Sperre androhen, wenn Ihnen ein Termin zur mündlichen Verhandlung bekannt wird, bevor er hier steht, oder wenn Sie als Mieter nicht erfahren, ob Ihr Vermieter angemeldet ist, schreiben Sie uns. Wir sammeln diese Hinweise und tragen nach, was sich belegen lässt; eine Beratung zu Ihrem Vertrag leisten wir nicht.

Wie ein Oberlandesgericht eine ähnliche Formel bei einem anderen Versorger Gebiet für Gebiet geprüft hat, zeigt das Verfahren gegen E.ON-Fernwärme.

Häufige Fragen

Kostet die Anmeldung etwas?

Nein. Eintragung und Teilnahme sind kostenlos, Unterlagen müssen Sie nicht beifügen. Das Bundesamt für Justiz bestätigt die Eintragung per Post mit einem Geschäftszeichen. Wer Ihnen für die Anmeldung Geld abverlangt, kommt nicht vom Bundesamt und nicht von der Verbraucherzentrale.

Ich bin Mieter. Kann ich mich anmelden?

Nur, wenn Sie selbst einen Fernwärmevertrag mit den Stadtwerken haben. Hat Ihr Vermieter den Vertrag geschlossen, kann nur er sich eintragen. Die Verbraucherzentrale rät, ihn auf die Klage hinzuweisen; eine spätere Erstattung könnten Sie dann von ihm einfordern.

Das OLG Rostock hat doch schon gegen die Stadtwerke entschieden. Brauche ich die Sammelklage noch?

Ja, wenn es Ihnen um Geld geht. Das Urteil vom Juli 2026 erging im Unterlassungsverfahren, ist nicht rechtskräftig und wirkt nach Auskunft des Gerichts nicht auf bestehende Verträge. Rückzahlungen setzt es nicht fest. Darüber soll erst die Musterfeststellungsklage Klarheit bringen.

Was passiert, wenn der Verband die Sammelklage verliert?

Dann bindet das Ergebnis auch Sie, und eine eigene Klage auf derselben Grundlage hätte keine Aussicht mehr. Ein Kostenrisiko tragen Angemeldete nach Angaben der Verbraucherzentrale nicht. Wer das nicht möchte, kann die Anmeldung bis zum Ende der Anmeldefrist zurücknehmen.

Muss ich zusätzlich zur Anmeldung widersprechen?

Die Verbraucherzentrale empfiehlt es vorsorglich: schriftlich, mit Kundennummer, mit belegbarem Zugang, etwa per Einwurfeinschreiben. Eine Begründung ist nicht zwingend. Ob der Widerspruch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2026 überhaupt noch nötig ist, haben die deutschen Gerichte noch nicht abschließend geklärt.

Bekomme ich nach einem gewonnenen Verfahren automatisch Geld?

Nein. Eine Musterfeststellungsklage endet mit einer Feststellung, nicht mit einem Zahlungsbefehl. Nach Rechtskraft fordern Sie Ihren Betrag selbst an; zahlen die Stadtwerke nicht, wäre ein weiteres Verfahren nötig, in dem das Gericht an die Feststellungen gebunden ist.

Quellen

  • Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister: Musterfeststellungsklage gegen Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (Bekanntmachung vom 22.01.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister: Verfahrensstand der Klage gegen Neubrandenburger Stadtwerke GmbH — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Bundesamt für Justiz: Angaben nach § 44 VDuG zu Anmeldung, Rücknahme und Wirkungen — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Verbraucherzentrale: Sammelklage gegen Neubrandenburger Stadtwerke (Stand 23.01.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband: Fragen und Antworten zur Klage gegen die Stadtwerke Neubrandenburg — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband: Fernwärmepreise — vzbv verklagt Avacon und Stadtwerke Neubrandenburg (15.08.2024) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Verbraucherzentrale: Klage gegen Stadtwerke Neubrandenburg (Unterlassungsklage, OLG Rostock 2 UKl 2/24) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Nordkurier: Urteil gegen Stadtwerke — wird Fernwärme in Neubrandenburg jetzt billiger? (25.07.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Nordkurier: Schlappe für Stadtwerke — Gericht erklärt Preisformel für Fernwärme für unzulässig (22.07.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Nordkurier: Fernwärme-Klage — wie teuer wird das für die Neubrandenburger Stadtwerke? (15.09.2024) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Nordkurier: Fernwärme-Preise — Stadtwerke klagen nun auch gegen Verbraucherschützer (26.09.2024) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Neubrandenburger Stadtwerke GmbH — Verbraucherstreitbeilegung (Schlichtungsstellen für Strom, Gas und Fernwärme) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • § 46 VDuG — Anmeldung von Ansprüchen, Rücknahme der Anmeldung (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • § 204a BGB — Hemmung der Verjährung durch Verbandsklagen (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)

Stand 19. Oktober 2026 · geprüft und freigegeben von Redaktion Verbraucherschutz Sachsen am 19. Oktober 2026. Aussagen über das Verfahren geben die genannten Stellen wieder; eine eigene Feststellung dieser Meldestelle ist damit nicht verbunden.

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