Verfahren · Strom, Gas und Fernwärme
ExtraEnergie (extrastrom, extragas, prioenergie, HitEnergie): Was das Urteil des OLG Hamm zu den Preiserhöhungen von 2022 für Kundinnen und Kunden bedeutet
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 5. Oktober 2026 in der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands festgestellt, dass die Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 gegenüber angemeldeten Kundinnen und Kunden unwirksam sind; rechtskräftig ist das Urteil nicht, der Weg zum Bundesgerichtshof steht offen. Geld fließt dadurch nicht von selbst: Wer angemeldet ist, muss nach Rechtskraft selbst zurückfordern. Wer nicht angemeldet ist, kann sich nicht mehr anschließen — die Frist endete am 13. Juli 2026.
Betrifft mich das?
Gemeint sind Haushaltskundinnen und -kunden, die außerhalb der Grundversorgung Strom oder Gas von der ExtraEnergie GmbH bezogen haben — auch unter den Marken extrastrom, extragas, prioenergie, priostrom, priogas, HitEnergie, HitStrom und HitGas — und eine der Erhöhungen zum 1. September, 1. November oder 1. Dezember 2022 erhalten haben, mit oder ohne Preisgarantie. Unmittelbar profitieren nur diejenigen, die bis zum 13. Juli 2026 im Klageregister des Bundesamts für Justiz eingetragen waren. Nicht erfasst sind Verträge in der Grundversorgung, kleine Unternehmen, die das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz Verbrauchern gleichstellt, Preisänderungen mit einer anderen Begründung als in den Schreiben von 2022 und Fälle, in denen jemand der Erhöhung wirksam zugestimmt hat. Ob Letzteres vorliegt, entscheidet erst ein Gericht im Einzelfall.
Was jetzt zu tun ist
- Klären, ob Sie wirksam angemeldet sind: das Bestätigungsschreiben des Bundesamts für Justiz mit Geschäftszeichen heraussuchen oder dort einen Registerauszug beantragen.Auf die Feststellungen des Urteils kann sich nur berufen, wer im Klageregister steht. Nachmelden lässt sich seit dem 13. Juli 2026 nichts mehr; das Schreiben ist deshalb der wichtigste Beleg, den Sie haben.Bis: Jetzt — spätestens bevor Sie nach Rechtskraft Geld zurückfordern
- Unterlagen zusammenlegen: Vertrag samt Preisgarantie, die E-Mails von Ende Juli 2022 und zu den Erhöhungen zum 1. November und 1. Dezember 2022, Abschlagsänderungen, Jahres- und Schlussrechnungen, Kontoauszüge.Das Urteil sagt, dass die Erhöhungen unwirksam sind. Wie viel Sie deswegen zu viel gezahlt haben, steht darin nicht — das müssen Sie selbst belegen. Diesen Schritt erledigen Sie ohne fremde Hilfe.
- Den Verfahrensstand verfolgen: Ob Revision eingelegt wurde und wann das Urteil rechtskräftig ist, macht das Bundesamt für Justiz auf der Seite zum Verfahren bekannt.Gegen Musterfeststellungsurteile ist die Revision ohne Zulassung statthaft (§ 42 VDuG). Bis zur Rechtskraft bindet das Urteil niemanden, und bis dahin gibt es auch keinen Anlass, Geld zurückzufordern.Bis: Laufend; ob Revision eingelegt wird, war am 19.10.2026 offen
- Als Angemeldete oder Angemeldeter nach Rechtskraft den eigenen Rückzahlungsbetrag schriftlich und mit Zahlungsfrist bei ExtraEnergie anfordern.Ein Feststellungsurteil ist kein Zahlungsbefehl. Die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (§ 204a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB); danach läuft der Rest der Frist weiter. Wer nach der Aufforderung eine Frist setzt, schafft zudem die Grundlage für Verzugszinsen.Bis: Innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft beginnen
- Ohne Anmeldung die eigene Verjährung prüfen und einen Anspruch, den Sie verfolgen wollen, vor Jahresende bei der Schlichtungsstelle Energie oder gerichtlich geltend machen.Für Sie gilt die regelmäßige Frist von drei Jahren ab Ende des Jahres der Zahlung (§§ 195, 199 BGB). Ansprüche aus Zahlungen des Jahres 2022 können bereits verjährt sein. Ein Brief an das Unternehmen hält die Frist nicht an, ein Schlichtungsantrag oder eine Klage schon (§ 204 Abs. 1 BGB).Bis: Für Zahlungen aus dem Jahr 2023: 31.12.2026
Das Verfahren
Wiedergegeben ist, was die genannte Stelle vorbringt oder entschieden hat — mit Datum und Stand. Eine Klage ist eine Behauptung des Klägers; nicht rechtskräftige Urteile können in der nächsten Instanz anders ausgehen.
Oberlandesgericht Hamm · Urteil · 5. Oktober 2026
Oberlandesgericht Hamm, 2. Zivilsenat · Az. I-2 VKl 2/23 · nicht rechtskräftig
Das Gericht stellte fest, die unter Berufung auf § 313 BGB zum 1. September 2022 sowie die zum 1. November und 1. Dezember 2022 erklärten Preiserhöhungen seien gegenüber angemeldeten Verbrauchern unwirksam, Zahlungen darauf seien ohne Rechtsgrund erfolgt, das Anklicken einer Abschlagsoption sei keine Zustimmung, und spätere Preissenkungen blieben unwirksam, soweit der Preis über dem letzten wirksamen lag. Mit dem Antrag zum Verzug ab Zahlung und zur Gleichstellung der Klage mit einem Abrechnungswiderspruch drang der Verband nicht durch.
Verbraucherzentrale Bundesverband · Sammelklage · 1. Dezember 2023
Oberlandesgericht Hamm · Az. I-2 VKl 2/23 · nicht rechtskräftig
Der Verband halte die Preiserhöhungen von 2022 für unzulässig, auch dort, wo eine Preisgarantie bestand. Nach seinen Angaben hätten sich mehr als 4.200 Verbraucherinnen und Verbraucher der Klage angeschlossen; die Anmeldung sei bis zum 13. Juli 2026 möglich gewesen. Ob ExtraEnergie Rechtsmittel einlege, sei am 6. Oktober 2026 noch offen gewesen.
Oberlandesgericht Düsseldorf · Urteil · 23. März 2023
Oberlandesgericht Düsseldorf · Az. 20 U 318/22 · abgeschlossen
Im Eilverfahren der Verbraucherzentrale NRW hob das Gericht eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen ExtraEnergie auf; der Antragstellerin stehe kein Unterlassungsanspruch zu. So gibt es das Urteil des OLG Hamm vom 5. Oktober 2026 im Tatbestand wieder.
Was ExtraEnergie dazu sagt
- ExtraEnergie hat sich im Verfahren auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB berufen: Die Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine seien unvorhersehbar gewesen, die Verträge mit Preisgarantie seien sämtlich vor Kriegsbeginn geschlossen worden, das Preisrisiko sei angemessen abgesichert gewesen, und die Anpassungen hätten der Abwendung einer Insolvenz gedient. So gibt das Urteil den Vortrag des Unternehmens wieder.
- Nach eigener Darstellung hat die überwiegende Zahl der Kunden das Anpassungsverlangen akzeptiert; mit weniger als 1.000 Personen sei keine Einigung erzielt worden. Diese Angabe stammt vom Unternehmen und ist im Urteil als dessen Vortrag festgehalten.
- In zwei Punkten ist das Gericht dem Verband nicht gefolgt: Einen Verzug ab dem Tag jeder Zahlung hat es nicht festgestellt, weil eine Kenntnis des Unternehmens vom fehlenden Rechtsgrund nicht nachgewiesen war, und die Klageerhebung steht nach dem Urteil keinem Abrechnungswiderspruch gleich. Die Kosten trägt der Verband zu drei Vierteln — einschließlich der Anträge auf Zahlung, die er 2025 zurückgenommen hatte.
- Im Eilverfahren hat ExtraEnergie 2023 gewonnen: Das OLG Düsseldorf hob eine von der Verbraucherzentrale NRW erwirkte einstweilige Verfügung auf. Dort ging es um einen Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale, nicht um Rückzahlungen an Kunden.
- Eine öffentliche Stellungnahme von ExtraEnergie zum Urteil vom 5. Oktober 2026 haben wir bis zum 19. Oktober 2026 nicht gefunden.
Was noch offen ist
- Legt ExtraEnergie Revision zum Bundesgerichtshof ein?
- Am 19. Oktober 2026 war das nicht bekannt. Die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils; das Zustellungsdatum ist nicht veröffentlicht. Sobald das Bundesamt für Justiz Rechtsmittel oder Rechtskraft bekanntgibt, tragen wir es hier mit Datum nach.
- Zahlt ExtraEnergie nach Rechtskraft freiwillig an die Angemeldeten?
- Das kann heute niemand sagen. Der Verband geht davon aus, dass Unternehmen nach einem rechtskräftigen Urteil zahlen, garantiert es aber nicht. Uns liegen zu ExtraEnergie keine eigenen Meldungen vor, aus denen sich etwas dazu ableiten ließe.
- Was gilt für Kunden, die der Erhöhung damals zugestimmt haben?
- Das Urteil klammert diese Fälle bewusst aus: Eine wirksame individuelle Zustimmung geht vor und ist erst im Einzelverfahren zu prüfen. Klar ist nur, dass das Anklicken der Abschlagsoptionen aus der E-Mail vom Dezember 2022 nach dem Urteil keine Zustimmung war.
Zuständig ist
Schlichtungsstelle Energie e. V.
Außergerichtliche Klärung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgern über Strom und Gas, für private Verbraucher nach eigener Angabe kostenfrei. Für alle, die nicht angemeldet sind und einen eigenen Anspruch verfolgen wollen; der Antrag hemmt die Verjährung.
Zur Seite von Schlichtungsstelle Energie e. V.Branchen-Schlichtungsstellen in der Übersicht
Worum es in dem Verfahren ging
Ende Juli 2022 bekamen Strom- und Gaskunden der ExtraEnergie GmbH eine E-Mail, die ihnen zum 1. September 2022 einen neuen Arbeitspreis mitteilte. Begründet wurde das mit dem Krieg in der Ukraine, mit staatlichen Eingriffen in den Energiemarkt und mit § 313 BGB, der Vorschrift über die Störung der Geschäftsgrundlage. Ausdrücklich hieß es darin, die Anpassung gelte auch dort, wo eine Preisfixierung oder Preisgarantie vereinbart war. Den Grundpreis senkte das Unternehmen in vielen Fällen gleichzeitig, den Verbrauchspreis hob es an.
Dabei blieb es nicht. Zum 1. November und zum 1. Dezember 2022 folgten weitere Erhöhungen, im Dezember eine E-Mail, die für einen Klick auf eine von zwei Abschlagsoptionen 50 Euro versprach, und Anfang 2023 Mitteilungen über Preissenkungen, die den Preis aber nicht auf den alten Stand zurückführten. Laut Urteil belieferte das Unternehmen damals rund 200.000 private und kleine gewerbliche Kunden unter mehreren Marken.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband reichte am 1. Dezember 2023 Klage beim Oberlandesgericht Hamm ein, nach dem damals neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz. Anfangs verlangte er zusätzlich Zahlung an die Betroffenen. Diese Anträge nahm er 2025 zurück und führte das Verfahren als reine Musterfeststellungsklage weiter. Das erklärt, warum am Ende ein Urteil steht, das etwas feststellt, aber niemandem Geld zuspricht.
Was das Gericht festgestellt hat — und was nicht
Der Kern der Begründung ist kurz: Wer eine Preisgarantie gibt, übernimmt das Risiko steigender Einkaufspreise, und zwar auch dann, wenn diese weit über das Übliche hinausgehen. Nach Auffassung des Senats war die Abhängigkeit des Energiemarkts von geopolitischen Entwicklungen spätestens seit 2014 für ein erfahrenes Versorgungsunternehmen erkennbar. Eine drohende Insolvenz verschiebe dieses Risiko nicht auf die Kunden; zur eigenen Beschaffungsstrategie habe das Unternehmen zudem nichts Greifbares vorgetragen. Dass noch nach Kriegsbeginn neue Verträge mit Preisfixierung geschlossen wurden, wertete das Gericht als erschwerenden Umstand.
Zwei Feststellungen lassen sich praktisch leicht übersehen. Die Abschlagsoption aus der 50-Euro-E-Mail anzuklicken, war nach dem Urteil keine Zustimmung zu einem höheren Preis — das Schreiben sagte selbst, die Auswahl sei keine Preisänderung. Und die Preissenkungen von Anfang 2023 heilen nichts, solange der neue Preis über dem letzten wirksamen lag.
Nicht durchgesetzt hat sich der Verband mit dem Wunsch, Zinsen ab dem Tag jeder Zahlung festzustellen, und mit der Feststellung, dass schon die Klage einem Widerspruch gegen die Abrechnung gleichsteht. Letzteres hielt das Gericht nicht für nötig, weil es die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs auf diese Fälle gar nicht anwendet. Wer Zinsen will, muss nach den Hinweisen der Verbraucherzentrale selbst zur Zahlung auffordern.
Was ein Musterfeststellungsurteil für Angemeldete bedeutet
Ein solches Urteil ist eine Grundlage, keine Überweisung. Sobald es rechtskräftig ist, muss jedes Gericht, das später über den Anspruch eines eingetragenen Kunden gegen ExtraEnergie entscheidet, die Feststellungen übernehmen. Diese Bindung wirkt allerdings in beide Richtungen: Hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf, gilt auch das für alle Angemeldeten. Solange das Verfahren läuft, können sie wegen derselben Sache zudem nicht selbst klagen.
Der zeitliche Rahmen ergibt sich aus dem Gesetz. Die Verjährung der angemeldeten Ansprüche ist seit Erhebung der Klage gehemmt. Diese Hemmung endet sechs Monate, nachdem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist; danach läuft die verbliebene Frist weiter. Wer nach Rechtskraft monatelang nichts unternimmt, verschenkt also Zeit, die er später nicht zurückbekommt.
Was Nichtstun kostet
Für Angemeldete kostet Abwarten im Moment nichts — das Verfahren ist nicht beendet, und bis dahin gibt es nichts einzufordern. Teuer wird erst das Versäumnis nach der Rechtskraft.
Anders sieht es für alle aus, die nicht eingetragen sind. Sie tragen das volle Verjährungsrisiko. Die Stiftung Warentest rechnete im September 2026 vor, dass Erstattungen für Energiezahlungen derzeit ab dem 1. Januar 2023 durchsetzbar sind; was 2022 gezahlt wurde, ist danach in aller Regel verjährt. Mit Ablauf des Jahres 2026 fällt auch das Jahr 2023 weg.
Ein zweites Risiko betrifft alle, die nach der Erhöhung nur noch den alten Preis gezahlt haben. Kommt deswegen eine Mahnung oder ein Inkassoschreiben, lohnt sich Ruhe statt Panik: Wer die Forderung schriftlich und ausdrücklich bestreitet, darf dafür nach § 31 Abs. 2 BDSG grundsätzlich nicht an eine Auskunftei gemeldet werden. Das gilt aber nur für den bestrittenen Erhöhungsbetrag. Wer auch den Preis nicht zahlt, den er ohne Erhöhung geschuldet hätte, gibt dem Unternehmen eine berechtigte Forderung in die Hand — und ein Schufa-Eintrag kann über Jahre Kredite, Mietverträge und Handyverträge kosten.
Welcher Weg der günstigste ist
Wer angemeldet ist, hat den günstigsten Weg schon hinter sich. Jetzt geht es darum, die eigenen Zahlen parat zu haben, den Verfahrensstand im Blick zu behalten und nach Rechtskraft zügig und schriftlich zu fordern. Bietet das Unternehmen dann einen Vergleich an, ist das kein Verrat an der eigenen Sache. Ein Betrag, der heute fließt, kann besser sein als ein vollständiger, um den man noch ein Jahr streitet. Vergleichen Sie das Angebot mit dem, was Sie selbst ausgerechnet haben, bevor Sie annehmen.
Wer nicht angemeldet ist, sollte zuerst rechnen. Bei einigen Monaten mit mäßigem Verbrauch kann der Erhöhungsbetrag klein sein; nach Angaben des Verbands haben viele Betroffene allerdings mehr als 1.000 Euro zu viel gezahlt. Ein Antrag bei der Schlichtungsstelle Energie kostet Verbraucher nichts und hemmt die Verjährung. Ein Gerichtsverfahren kann länger dauern und teurer werden, als der Streitbetrag es rechtfertigt. Ob es sich lohnt, kann eine Verbraucherzentrale im Einzelfall einschätzen; diese Stelle tut das nicht.
Wohin Sie sich wenden können
Wer nicht angemeldet ist und streiten möchte, findet die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren unter Schlichtungsstellen, die übrigen Zuständigkeiten unter Anlaufstellen.
Wenn Sie nach dem Urteil Post von ExtraEnergie oder einem Inkassobüro bekommen, die sich auf die Erhöhungen von 2022 bezieht, oder wenn das Unternehmen nach Rechtskraft auf Ihre Forderung nicht reagiert, schildern Sie es uns. Wir sammeln solche Hinweise, gleichen sie mit dem Verfahrensstand ab und tragen nach, was sich daraus belegen lässt. Einen Rat zu Ihrem Einzelfall geben wir nicht.
Ruft Sie jemand unaufgefordert an und bietet gegen Gebühr an, Sie nachträglich in die Sammelklage einzutragen, legen Sie auf: Eine Nachmeldung gibt es nicht, und echte Verbraucherschützer melden sich so nicht. Mehr dazu unter Anrufe im Namen von Verbraucherschützern.
Derselbe Senat des OLG Hamm hat eine Woche später über die Fernwärmepreise eines anderen Versorgers entschieden — mit einem deutlich engeren Ergebnis. Was dort gilt, steht unter E.ON-Fernwärme.
Häufige Fragen
Bekomme ich als Angemeldeter jetzt automatisch Geld zurück?
Nein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und selbst ein rechtskräftiges Musterfeststellungsurteil verpflichtet ExtraEnergie nicht zur Zahlung an Einzelne. Es stellt fest, dass die Erhöhungen unwirksam waren. Den eigenen Betrag fordern Sie danach selbst an; zahlt das Unternehmen nicht, wäre ein eigenes Verfahren nötig, in dem das Gericht an die Feststellungen gebunden ist.
Kann ich mich jetzt noch der Sammelklage anschließen?
Nein. Die Anmeldung war nach § 46 VDuG nur bis drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2026 möglich, also bis zum 13. Juli 2026. Eine spätere Anmeldung sieht das Gesetz nicht vor. Wer nicht eingetragen ist, kann nur einen eigenen Anspruch verfolgen.
Was passiert mit meiner Anmeldung, wenn der Bundesgerichtshof anders entscheidet?
Dann bindet dessen Ergebnis auch Sie. Die Bindungswirkung nach § 11 Abs. 3 VDuG gilt für die Angemeldeten in beide Richtungen — eine eigene Klage auf derselben Grundlage hätte danach keine Aussicht mehr. Abmelden lässt sich seit dem 13. Juli 2026 ebenfalls nicht mehr.
Gilt das Urteil auch für prioenergie- oder HitEnergie-Kunden?
Ja, sofern Vertragspartner die ExtraEnergie GmbH war und Sie eine der Erhöhungen von 2022 erhalten haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband führt extraenergie, extrastrom, extragas, prioenergie, priostrom, priogas, HitEnergie, HitStrom und HitGas als betroffene Marken. Maßgeblich ist der Name auf Vertrag und Rechnung.
Ich bin nicht angemeldet. Hilft mir das Urteil trotzdem?
Unmittelbar nicht: Ein Gericht, das über Ihren Fall entscheidet, ist an die Feststellungen nicht gebunden. Es kann die Begründung aber zur Kenntnis nehmen. Entscheidend für Sie ist die Verjährung — für Zahlungen aus dem Jahr 2023 endet sie nach der Grundregel mit Ablauf des 31. Dezember 2026.
ExtraEnergie oder ein Inkassobüro verlangt den Erhöhungsbetrag. Was jetzt?
Den Erhöhungsbetrag schriftlich und ausdrücklich bestreiten, den Betrag nach altem Preis zahlen. Solange Sie den Erhöhungsbetrag bestreiten, ist eine Meldung an die Schufa dafür nach § 31 Abs. 2 BDSG grundsätzlich unzulässig. Der unstreitige Teil bleibt geschuldet — wer auch den nicht zahlt, riskiert einen echten Eintrag.
Quellen
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Sammelklage gegen Extraenergie erfolgreich (06.10.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2026, I-2 VKl 2/23 (geschwärzte Fassung, veröffentlicht vom vzbv) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister: Verfahrensstand der Klage gegen die ExtraEnergie GmbH — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Fragen und Antworten zur Klage gegen ExtraEnergie (Marken, Widerspruch, Inkasso) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Stiftung Warentest: Rechtswidrig erhöhte Energiepreise (25.09.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- ExtraEnergie GmbH — Impressum (Firmierung, Anschrift, HRB 82993) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- § 46 VDuG — Anmeldung von Ansprüchen, Rücknahme der Anmeldung (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- § 11 VDuG — Sperrwirkung der Anmeldung, Bindungswirkung (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- § 42 VDuG — Revision gegen Musterfeststellungsurteile (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- § 204a BGB — Hemmung der Verjährung durch Verbandsklagen (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
Stand 19. Oktober 2026 · geprüft und freigegeben von Redaktion Verbraucherschutz Sachsen am 19. Oktober 2026. Aussagen über das Verfahren geben die genannten Stellen wieder; eine eigene Feststellung dieser Meldestelle ist damit nicht verbunden.
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