Verfahren · Strom, Gas und Fernwärme
E.ON Energy Solutions GmbH, Fernwärme: Das Urteil des OLG Hamm zu drei Versorgungsgebieten — und was es für die übrigen zwanzig heißt
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 12. Oktober 2026 in der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands festgestellt, dass die E.ON Energy Solutions GmbH die Fernwärme-Arbeitspreise in drei Versorgungsgebieten nicht mit ihren Preisgleitklauseln erhöhen durfte: Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord und Schwalbach-Limes. Rechtskräftig ist das nicht; der Verband hat Revision angekündigt. Für die übrigen 20 eingeklagten Gebiete hat das Gericht keine Feststellung getroffen. Einen Zahlungsanspruch spricht das Urteil niemandem zu, und anmelden kann sich seit dem 14. September 2026 niemand mehr.
Betrifft mich das?
Gemeint sind Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen, die Wohnraum vermieten, mit einem eigenen Fernwärmeliefervertrag mit der E.ON Energy Solutions GmbH in Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord oder Schwalbach-Limes, die bis zum 14. September 2026 im Klageregister eingetragen waren. Laut Urteil hat E.ON die Gebiete Erkrath-Hochdahl und Schwalbach-Limes bis Ende 2022 beliefert, Hamburg-Lohbrügge-Nord bis Ende 2025; beendete Verträge zählen mit. Wer in einem der übrigen 20 eingeklagten Gebiete wohnt, etwa in Dortmund-Kirchlinde, Bergisch-Gladbach, Pinneberg (Wiesengrund) oder Langen-Oberlinden, profitiert von diesem Urteil nicht — das Gericht hat die Klauseln dort aber auch nicht für wirksam erklärt, sondern eine gemeinsame Feststellung für alle Gebiete abgelehnt. Nicht betroffen sind Strom- und Gasverträge der E.ON Energie Deutschland GmbH, einer anderen Gesellschaft, und Mieter, deren Vermieter den Fernwärmevertrag geschlossen hat.
Was jetzt zu tun ist
- Auf Vertrag oder Abrechnung nachsehen, welche Gesellschaft Ihr Vertragspartner war und in welchem Versorgungsgebiet Sie beliefert wurden.Eine Feststellung gibt es nur für die E.ON Energy Solutions GmbH in drei benannten Gebieten. Steht auf dem Papier die E.ON Energie Deutschland GmbH, geht es um Strom oder Gas und nicht um dieses Verfahren. Das klären Sie selbst in wenigen Minuten.
- Die Anmeldebestätigung des Bundesamts für Justiz mit Geschäftszeichen aufbewahren oder, wenn sie fehlt, dort einen Registerauszug beantragen.An- und Abmeldungen sind seit dem 14. September 2026 ausgeschlossen. Wer nicht nachweisen kann, dass er eingetragen ist, kann sich später nicht auf das Urteil stützen.Bis: Jetzt
- Jahresabrechnungen seit 2020, Preisblätter und Zahlungsbelege sammeln — bei älteren Verträgen auch die Abrechnung mit dem Arbeitspreis von Ende 2020.Das Urteil legt den Maßstab fest: für Verträge bis Ende 2020 den bis dahin geltenden Arbeitspreis, für spätere den Preis bei Vertragsschluss. Den Unterschied zu dem, was Sie tatsächlich gezahlt haben, müssen Sie später selbst belegen.
- Das Revisionsverfahren abwarten, den Verfahrensstand beim Bundesamt für Justiz verfolgen und nach Rechtskraft den eigenen Betrag schriftlich mit Frist bei E.ON anfordern.Rechtskräftig wird das Urteil erst mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Bis dahin bleibt die Verjährung für Angemeldete gehemmt; die Hemmung endet sechs Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss (§ 204a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB).Bis: Nach Rechtskraft innerhalb von sechs Monaten tätig werden
- Laufende Fernwärmerechnungen unter Vorbehalt bezahlen, statt Beträge einzubehalten.Nach dem Hinweis der Verbraucherzentrale darf E.ON trotz der Klage mahnen, gerichtlich vorgehen und in Einzelfällen eine Liefersperre androhen. Der Vorbehalt hält den Widerspruch aufrecht, ohne dieses Risiko einzugehen.
- Ohne Anmeldung: einen Anspruch aus Zahlungen des Jahres 2023 noch 2026 über die Universalschlichtungsstelle des Bundes oder gerichtlich geltend machen.Für Nicht-Angemeldete läuft die dreijährige Regelverjährung ab Ende des Zahlungsjahres. Das OLG Hamm hat ausdrücklich verneint, dass sie erst mit einer gerichtlichen Klärung beginnt. Ein Schreiben an E.ON allein hält die Frist nicht an.Bis: Für Zahlungen aus dem Jahr 2023: 31.12.2026
Das Verfahren
Wiedergegeben ist, was die genannte Stelle vorbringt oder entschieden hat — mit Datum und Stand. Eine Klage ist eine Behauptung des Klägers; nicht rechtskräftige Urteile können in der nächsten Instanz anders ausgehen.
Oberlandesgericht Hamm · Urteil · 12. Oktober 2026
Oberlandesgericht Hamm, 2. Zivilsenat · Az. I-2 VKl 1/23 · nicht rechtskräftig
Das Gericht stellte fest, E.ON sei nicht berechtigt gewesen, die Arbeitspreise in Hamburg-Lohbrügge-Nord, Erkrath-Hochdahl und Schwalbach-Limes mit den dort verwendeten Preisgleitklauseln zu erhöhen; Zahlungen auf solche Erhöhungen seien ohne Rechtsgrund erlangt, soweit sie über dem Arbeitspreis von Ende 2020 oder bei Vertragsschluss lagen. Eine Feststellung für alle Gebiete mit einem Gasindex-Anteil von 60 Prozent oder mehr lehnte es ab, weil sich die Wirksamkeit nur Gebiet für Gebiet beurteilen lasse.
Verbraucherzentrale Bundesverband · Sammelklage · 17. November 2023
Oberlandesgericht Hamm · Az. I-2 VKl 1/23 · nicht rechtskräftig
Der Verband halte die Preisänderungsklauseln in allen 23 eingeklagten Versorgungsgebieten für unwirksam, weil sie sachlich ungeeignete Faktoren einbezögen. Gegen die Beschränkung auf drei Gebiete werde er Revision zum Bundesgerichtshof einlegen; für Angemeldete bleibe die Verjährung gehemmt, solange das Verfahren laufe. Das Klageregister sei am 14. September 2026 geschlossen worden.
Was E.ON dazu sagt
- E.ON hält die Preisänderungsklauseln nach der Wiedergabe im Urteil unter keinem Gesichtspunkt für zu beanstanden: Ein Fernwärmeversorger habe bei der Gestaltung einen weiten Spielraum, verlangt sei eine Nähe zu den eigenen Kosten und keine exakte Abbildung, und eine hälftige Gewichtung von Kosten- und Marktelement schrieben weder die Verordnung noch der Bundesgerichtshof vor.
- Die Gasindizes bilden nach Auffassung von E.ON zugleich den Wärmemarkt ab, weil Erdgas dort nach wie vor der führende Energieträger sei und seine Preise auf Strom und Fernwärme ausstrahlten. Dass Erdgas in der Formel dadurch stark ins Gewicht falle, entspreche der Wirklichkeit des Marktes.
- Mit seinem weitestgehenden Antrag — Unwirksamkeit in allen Gebieten mit mindestens 60 Prozent Gasindex — ist der Verband gescheitert, ebenso mit dem Antrag, die Verjährung erst ab einer rechtskräftigen Klärung laufen zu lassen. Von den Kosten trägt der Verband 73 Prozent, E.ON 27 Prozent.
- Nach Auffassung von E.ON ersetzen weder die Verbandsklage noch die Anmeldung zum Klageregister den Widerspruch des einzelnen Kunden gegen eine Abrechnung. Das Gericht ist dem für die drei Gebiete unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. September 2026 nicht gefolgt; wie der Bundesgerichtshof das sieht, ist offen.
- Eine öffentliche Stellungnahme von E.ON zum Urteil vom 12. Oktober 2026 haben wir bis zum 19. Oktober 2026 nicht gefunden. Ob auch E.ON Revision einlegt, war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.
Was noch offen ist
- Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über die übrigen 20 Versorgungsgebiete?
- Offen. Der Verband hat Revision angekündigt; die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils. Das OLG Hamm hat für diese Gebiete weder Unwirksamkeit noch Wirksamkeit festgestellt, sondern eine gemeinsame Feststellung für alle Gebiete für nicht möglich gehalten.
- Legt auch E.ON Revision ein?
- Am 19. Oktober 2026 war das nicht bekannt. Tut E.ON es, steht auch die Feststellung für die drei Gebiete erneut zur Prüfung, und Angemeldete aus Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord und Schwalbach-Limes warten ebenfalls auf den Bundesgerichtshof.
- Wie viele Kundinnen und Kunden haben sich angemeldet?
- Eine Zahl hat der Verband zu diesem Verfahren nicht veröffentlicht, und das Urteil nennt keine. Uns liegen zu E.ON-Fernwärme keine eigenen Meldungen vor, aus denen sich das schätzen ließe.
Zuständig ist
Bundesamt für Justiz — Verbandsklageregister
Registerauszug für Angemeldete als Nachweis der Eintragung; außerdem macht das Amt Revision, Rechtskraft und weitere Entscheidungen in diesem Verfahren öffentlich bekannt.
Zur Seite von Bundesamt für Justiz — VerbandsklageregisterBranchen-Schlichtungsstellen in der Übersicht
Worum es geht: eine Formel, dreiundzwanzig Netze
Fernwärme kann man nicht beim Nachbarn kaufen. Wer an einem Netz hängt, bezahlt den Preis, den dessen Betreiber verlangt, und der verändert sich während des laufenden Vertrags nach einer Formel. Die E.ON Energy Solutions GmbH verwendet dafür eine Rechnung aus drei Bausteinen: zwei Preisindizes für Erdgas, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht, und den Wärmepreisindex. Je nach Versorgungsgebiet sind die drei unterschiedlich gewichtet.
Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme verlangt in § 24 Abs. 4, dass eine solche Klausel zwei Dinge angemessen berücksichtigt: die Kosten, die dem Versorger tatsächlich entstehen, und die Lage auf dem Wärmemarkt insgesamt. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands kippt die Waage, sobald die Gasindizes zusammen 60 Prozent oder mehr ausmachen — dann bilde die Formel praktisch nur noch den Gaspreis ab, und der Wärmemarkt komme zu kurz. Das traf nach seinem Vortrag auf 23 Versorgungsgebiete in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Hessen zu. Seit 2020 seien die Arbeitspreise dort teils um mehrere hundert Prozent gestiegen.
Warum das Gericht nur über drei Gebiete entschieden hat
Das ist die Stelle, an der das Urteil am häufigsten missverstanden werden dürfte. Der Senat hat die Klauseln in den übrigen zwanzig Gebieten nicht gebilligt. Er hat gesagt, dass sich die Frage nicht für alle Gebiete auf einmal beantworten lässt. Ob eine Formel die Kosten eines Versorgers angemessen abbildet, hängt davon ab, wie dieser Versorger in genau diesem Netz Wärme erzeugt oder einkauft — mit eigenem Gaskraftwerk, mit zugekaufter Wärme, mit welchem Brennstoff und zu welchen Einkaufskonditionen. Eine Musterfeststellungsklage verlangt aber eine Antwort, die für alle Betroffenen gleich ausfällt.
Für drei Gebiete hatte der Verband deshalb hilfsweise eigene Anträge gestellt, mit der jeweiligen Gewichtung und der jeweiligen Versorgungssituation. Dort kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Formel weder die Kosten des Versorgers geeignet abbildet noch Kosten und Markt in einem angemessenen Verhältnis gewichtet. In Hamburg-Lohbrügge-Nord etwa stammte der größte Teil der Wärme nach den Feststellungen des Urteils aus einem Holzhackschnitzel-Kraftwerk, während die Formel gegenüber den Kunden zu 70 Prozent an Gaspreisindizes anknüpfte.
Was die Feststellung in den drei Gebieten bedeutet
Für angemeldete Kunden in Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord und Schwalbach-Limes hat das Gericht auch die Folge festgestellt: Wer einen Vertrag aus der Zeit bis Ende 2020 hat, schuldete den damals geltenden Arbeitspreis; wer später abgeschlossen hat, den Preis bei Vertragsschluss. Was darüber hinaus gezahlt wurde, hat E.ON ohne Rechtsgrund erhalten.
Bemerkenswert ist, dass das Gericht dabei nicht mehr verlangt, dass jeder Kunde jede Abrechnung binnen drei Jahren beanstandet hat. Es stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. September 2026. Begrenzt werden die Rückforderungen danach nur noch durch die Verjährung. Den Antrag des Verbands, diese Verjährung erst mit einer rechtskräftigen Klärung beginnen zu lassen, hat das Gericht abgelehnt: Für den Beginn der Verjährung genüge die Kenntnis der Tatsachen, nicht deren rechtliche Bewertung.
Welche E.ON gemeint ist
Der Name führt leicht in die Irre. Unter der Marke E.ON treten mehrere Gesellschaften auf. Verklagt ist ausschließlich die E.ON Energy Solutions GmbH mit Sitz in Essen, und zwar wegen Fernwärme. Stromverträge laufen zum Beispiel über die E.ON Energie Deutschland GmbH mit Sitz in München, die im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen ist. Wer von E.ON Strom oder Gas bezieht, hat mit diesem Verfahren nichts zu tun, auch wenn auf seiner Rechnung dasselbe Logo steht. Entscheidend ist die Firmierung im Vertrag.
Was Nichtstun kostet
Wer angemeldet ist, verliert durch Abwarten derzeit nichts; die Verjährung ist gehemmt. Riskant wird es nach der Rechtskraft, wenn die Hemmung nach sechs Monaten ausläuft und die verbleibende Frist wieder zu laufen beginnt.
Wer nicht angemeldet ist, hat diesen Schutz nicht. Seine Ansprüche verjähren drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem gezahlt wurde. Das OLG Hamm hat ausdrücklich festgehalten, dass das nicht erst mit einem Urteil beginnt. Ein gutes Ergebnis im Revisionsverfahren hilft niemandem, dessen Anspruch inzwischen verjährt ist.
Die andere Versuchung ist, Rechnungen zu kürzen. Bei Fernwärme ist das besonders heikel: Eine Mahnung führt hier nicht nur zu Gebühren, im Einzelfall kann auch eine Liefersperre angedroht werden. Ein ausdrücklich bestrittener Betrag darf nach § 31 Abs. 2 BDSG grundsätzlich nicht an eine Auskunftei gemeldet werden; für den Teil, den Sie unstreitig schulden, gilt das nicht. Zahlung unter Vorbehalt ist deshalb der Weg, der den Einwand erhält und keinen neuen Ärger erzeugt.
Welcher Weg der günstigste ist
Für Angemeldete aus den drei Gebieten: Unterlagen zusammenstellen, den Bundesgerichtshof abwarten, dann fordern. Der Verband rechnete in seinem Faktenblatt mit Erstattungen von mehreren hundert bis über tausend Euro; das ist eine Spanne, keine Zusage. Bietet E.ON nach Rechtskraft einen Vergleich an, lohnt der Abgleich mit der eigenen Rechnung — ein sauberer Abschluss kann mehr wert sein als ein weiterer Streit um einen Restbetrag.
Für Angemeldete aus den übrigen Gebieten bleibt im Moment nur, die Unterlagen zu sichern und den Ausgang der Revision abzuwarten.
Wer nicht angemeldet ist und einen nennenswerten Betrag sieht, kann bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes einen Antrag stellen; das kostet Verbraucher nichts und hemmt die Verjährung. Eine Klage kann sich bei kleinen Beträgen schnell nicht mehr rechnen. Eine Verbraucherzentrale kann das im Einzelfall einschätzen.
Wohin Sie sich wenden können
Wie ein Schlichtungsverfahren abläuft und was es voraussetzt, steht unter Schlichtungsstellen; weitere Zuständigkeiten finden Sie unter Anlaufstellen.
Wenn E.ON nach Rechtskraft auf Rückforderungen nicht reagiert, wenn Sie trotz Vorbehalt eine Sperrandrohung erhalten oder wenn Ihnen der Bezug zu einem der drei Gebiete unklar ist, teilen Sie es uns mit. Wir sammeln diese Hinweise und ordnen sie dem Verfahrensstand zu; eine Einschätzung Ihres Einzelfalls geben wir nicht.
Ein Verfahren mit ähnlicher Fragestellung, in dem die Anmeldung noch offensteht, läuft gegen einen Fernwärmeversorger in Mecklenburg-Vorpommern: Neubrandenburger Stadtwerke. Zu den Strom- und Gaspreisen eines anderen Anbieters hat derselbe Senat eine Woche zuvor entschieden: ExtraEnergie.
Häufige Fragen
Ich habe Strom oder Gas von E.ON. Betrifft mich das Urteil?
Nein. Verklagt ist die E.ON Energy Solutions GmbH mit Sitz in Essen, und es geht ausschließlich um Fernwärme. Stromlieferverträge laufen zum Beispiel über die E.ON Energie Deutschland GmbH mit Sitz in München, eine eigene Gesellschaft. Maßgeblich ist, wer auf Ihrem Vertrag steht.
Ich wohne in einem anderen der 23 Gebiete und bin angemeldet. War die Anmeldung umsonst?
Nicht unbedingt. Die Anmeldung bleibt bestehen, und die Verjährung bleibt gehemmt, solange das Verfahren läuft. Der Verband will in der Revision eine Feststellung auch für Ihr Gebiet erreichen. Ob das gelingt, kann heute niemand sagen — scheitert er, bindet auch das die Angemeldeten.
Bekomme ich als Angemeldeter aus Erkrath-Hochdahl jetzt Geld zurück?
Noch nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und enthält keinen Zahlungsbefehl. Erst nach Rechtskraft können Sie sich auf die Feststellung berufen und den zu viel gezahlten Betrag selbst anfordern. Zahlt E.ON nicht freiwillig, wäre ein eigenes Verfahren nötig, in dem das Gericht an die Feststellung gebunden ist.
Was hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. September 2026 damit zu tun?
Nach Darstellung des OLG Hamm hat der Gerichtshof (C-900/24) die Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs, nach der Kunden binnen drei Jahren widersprechen mussten, für unvereinbar mit der Klausel-Richtlinie erklärt. Das OLG hat Rückforderungen deshalb nur durch die Verjährung begrenzt gesehen. Wie der Bundesgerichtshof das umsetzt, steht noch aus.
Ich bin Mieter und zahle die Fernwärme über die Nebenkosten. Was gilt für mich?
Teilnehmen konnte nur, wer selbst einen Fernwärmevertrag mit E.ON hatte. Fragen Sie Ihren Vermieter, ob er angemeldet ist. Erhält er später Geld zurück, ist die nächste Frage, ob davon über die Betriebskostenabrechnung etwas bei Ihnen ankommt — das klärt ein Mieterverein.
Darf ich die Fernwärmerechnung kürzen, bis der Bundesgerichtshof entschieden hat?
Davon rät die Verbraucherzentrale ab. E.ON darf trotz der Klage mahnen und in Einzelfällen eine Sperre androhen. Zahlen Sie unter Vorbehalt; damit bleibt Ihr Einwand erhalten, und Sie riskieren weder Mahnkosten noch eine kalte Wohnung.
Quellen
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Sammelklage-Urteil — Preiserhöhungen von E.ON-Fernwärme rechtswidrig (12.10.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- OLG Hamm, Urteil vom 12.10.2026, I-2 VKl 1/23 (veröffentlicht im Verbandsklageregister) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister: Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage gegen E.ON Energy Solutions GmbH — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister: Verfahrensstand der Klage gegen E.ON Energy Solutions GmbH — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Faktenblatt Sammelklage gegen E.ON (Stand August 2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Fragen und Antworten zur Klage gegen E.ON (Rechnungen, Verjährung, Rückforderung) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden (Beklagte: E.ON Energie Deutschland GmbH) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- GLEIF, LEI-Register: E.ON Energie Deutschland GmbH, Arnulfstr. 203, München, HRB 209327 — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- § 24 AVBFernwärmeV — Abrechnung, Preisänderungsklauseln (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- § 204a BGB — Hemmung der Verjährung durch Verbandsklagen (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
Stand 19. Oktober 2026 · geprüft und freigegeben von Redaktion Verbraucherschutz Sachsen am 19. Oktober 2026. Aussagen über das Verfahren geben die genannten Stellen wieder; eine eigene Feststellung dieser Meldestelle ist damit nicht verbunden.
Hinweis für E.ON Energy Solutions GmbH
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