Verfahren · Strom, Gas und Fernwärme
GASAG AG, Gas-Grundversorgung Berlin: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil zum Neukundentarif von 2021/22 aufgehoben — was das für Angemeldete heißt
Stand 19. Oktober 2026: Der Bundesgerichtshof hat am 22. September 2026 das Urteil des Kammergerichts Berlin aufgehoben, das den höheren Gas-Grundversorgungstarif der GASAG AG für Neukundinnen und Neukunden von Dezember 2021 bis April 2022 für unzulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. Das Kammergericht muss nun prüfen, ob die Preisspaltung sachlich gerechtfertigt war. Ob Angemeldete Geld zurückbekommen, ist damit wieder offen. Neu anmelden kann sich niemand; für die mehr als 500 Angemeldeten bleibt die Verjährung gehemmt, solange das Verfahren läuft.
Betrifft mich das?
Gemeint sind Haushaltskundinnen und -kunden, die zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 neu in die Gas-Grund- oder Ersatzversorgung der GASAG AG in Berlin gekommen sind — etwa nach einem Umzug oder weil ihr bisheriger Lieferant nicht mehr lieferte — und dafür den höheren Neukundenpreis gezahlt haben. Unmittelbar profitieren kann nur, wer sich bis zum 20. März 2025 im Klageregister des Bundesamts für Justiz eingetragen hat. Nicht gemeint sind Bestandskunden, die schon vor dem 2. Dezember 2021 in der Grundversorgung waren, Kunden mit einem frei gewählten Gastarif, Stromkunden, Haushalte, die Gas nur über die Heizkostenabrechnung ihres Vermieters bezahlen, und andere Gesellschaften der GASAG-Gruppe. Das Verfahren betrifft die Grundversorgung im Land Berlin; Haushalte in Sachsen sind davon nicht berührt.
Was jetzt zu tun ist
- Die Anmeldebestätigung des Bundesamts für Justiz heraussuchen oder dort einen Registerauszug beantragen.Das Register ist seit dem ersten Verhandlungstag im März 2025 geschlossen. Wer seine Eintragung nicht belegen kann, kann sich später auch nicht auf ein Urteil berufen.Bis: Jetzt
- Die Gasrechnungen für Dezember 2021 bis April 2022, die Schlussrechnung und die Zahlungsbelege zusammenlegen und den Unterschied zum damaligen Bestandskundenpreis ausrechnen.Geht das Verfahren für die Verbraucher aus, müsste die GASAG nach dem Klageziel neu nach dem Bestandskundentarif abrechnen. Den Unterschied belegen müssen Sie selbst. Das erledigen Sie ohne fremde Hilfe.
- Nachsehen, ob Ihr Widerspruch gegen den Neukundentarif älter als drei Jahre ist, und ihn gegebenenfalls schriftlich erneuern.Die Verbraucherzentrale empfiehlt, spätestens drei Jahre nach Erhalt der Rechnung zu widersprechen und einen älteren Widerspruch zu erneuern, weil eine Rückforderung sonst ausgeschlossen sein könne. Sie stellt dafür einen Musterbrief bereit.
- Den weiteren Gang beim Kammergericht über die Bekanntmachungen des Bundesamts für Justiz verfolgen.Ein neuer Termin war am 19. Oktober 2026 nicht bekanntgemacht. Gegen das nächste Urteil des Kammergerichts ist nach dem hier geltenden alten Recht wieder die Revision möglich (§ 614 ZPO a. F.); rechtskräftig ist erst, was danach Bestand hat.Bis: Laufend
- Ohne Anmeldung: die Verjährung klären lassen, bevor Sie Zeit oder Geld in eine eigene Forderung stecken.Von dem Verfahren profitieren Sie nicht. Eigene Ansprüche verjähren nach der Grundregel drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind (§§ 195, 199 BGB); für Zahlungen aus 2022 ist diese Frist mit Ablauf des Jahres 2025 verstrichen. Ob im Einzelfall noch etwas offen ist, kann eine Verbraucherzentrale einschätzen.
Das Verfahren
Wiedergegeben ist, was die genannte Stelle vorbringt oder entschieden hat — mit Datum und Stand. Eine Klage ist eine Behauptung des Klägers; nicht rechtskräftige Urteile können in der nächsten Instanz anders ausgehen.
Bundesgerichtshof · Urteil · 22. September 2026
Bundesgerichtshof · Az. EnZR 24/25 · offen, nicht entschieden
Der Bundesgerichtshof habe das Urteil des Kammergerichts auf die Revision der GASAG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Nach der Darstellung des Verbands legte er dar, eine Preisspaltung zwischen Bestands- und Neukunden sei nicht in jedem Fall unzulässig; zu prüfen sei, ob ein hinreichender sachlicher Grund vorgelegen habe. So geben es der Verband und die GASAG wieder; im Klageregister war die Entscheidung am 19. Oktober 2026 noch nicht veröffentlicht.
Kammergericht Berlin · Urteil · 21. März 2025
Kammergericht, Kartellsenat · Az. MK 1/22 EnWG · nicht rechtskräftig
Das Gericht stellte fest, die Unterscheidung zwischen Bestands- und Neukunden mit höheren Arbeitspreisen für Neukunden in der Gas-Grund- und Ersatzversorgung vom 2. Dezember 2021 bis 30. April 2022 sei unzulässig und der Bestandskundentarif auch auf Neukunden anzuwenden. Es stützte sich auf das Gebot „Allgemeiner Preise“ in § 36 Abs. 1 EnWG und auf das Kartellrecht. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil am 22. September 2026 aufgehoben.
Verbraucherzentrale Bundesverband · Sammelklage · 16. August 2022
Kammergericht Berlin · Az. MK 1/22 EnWG · offen, nicht entschieden
Der Verband halte die Preisspaltung für unzulässig; die GASAG hätte auch Neukunden zum Bestandskundentarif beliefern müssen. Neukunden hätten mehr als 18 Cent je Kilowattstunde gezahlt, Bestandskunden rund 7 Cent. Mehr als 500 Verbraucherinnen und Verbraucher hätten sich der Klage angeschlossen (Stand März 2025). Nach der Zurückverweisung führe er das Verfahren weiter.
Was GASAG dazu sagt
- Nach Darstellung der GASAG hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass eine unterschiedliche Preisgestaltung für Bestands- und Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung nach der Rechtslage von 2021 unter bestimmten Umständen zulässig sein konnte und gesetzliche Regelungen dem im Grundsatz nicht entgegenstanden. Das Unternehmen sieht sich in seiner Auffassung bestätigt (Pressemitteilung vom 5. Oktober 2026).
- Die GASAG begründet die Preisspaltung mit der Energiekrise Ende 2021: Zahlreiche Anbieter seien insolvent gegangen oder hätten sich zurückgezogen, sie habe kurzfristig mehrere Zehntausend zusätzliche Haushalte versorgen und dafür Gas zu erheblich höheren Marktpreisen einkaufen müssen. Für die Bestandskunden habe bereits langfristig beschafftes Gas zur Verfügung gestanden. Ziel sei die Versorgungssicherheit für alle gewesen.
- Vor dem Kammergericht hat die GASAG zudem vorgetragen, die höheren Kosten auf alle Grundversorgungskunden umzulegen, sei wegen der rechtlichen Vorgaben kurzfristig nicht möglich gewesen. So gibt das Urteil vom 21. März 2025 ihren Vortrag wieder.
- Mehrere andere Oberlandesgerichte hatten solche Preisspaltungen in anderen Verfahren für zulässig gehalten; das Kammergericht ist von dieser Rechtsprechung bewusst abgewichen, wie es in seinem Urteil selbst darlegt.
- Die Preisdifferenzierung hat die GASAG nach eigenen Angaben zum 30. April 2022 beendet; seit dem 1. Mai 2022 gilt wieder ein einheitlicher Tarif.
Was noch offen ist
- Wann verhandelt das Kammergericht erneut, und was genau prüft es?
- Einen Termin hatte das Bundesamt für Justiz am 19. Oktober 2026 nicht bekanntgemacht. Die Parteien beschreiben den Prüfauftrag unterschiedlich: Nach dem Verband geht es darum, ob es für die Preisspaltung überhaupt einen hinreichenden sachlichen Grund gab; nach der GASAG darum, ob die konkrete Ausgestaltung der Preisunterschiede den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprach.
- Was steht in den Gründen des Bundesgerichtshofs?
- Im Klageregister des Bundesamts für Justiz war am 19. Oktober 2026 nur der Verhandlungstermin vom 22. September 2026 bekanntgemacht, die Website des Bundesgerichtshofs war an diesem Tag für uns nicht erreichbar. Was über die Entscheidung bekannt ist, beruht deshalb auf den Darstellungen der beiden Parteien. Wir tragen die Gründe nach, sobald sie vorliegen.
- Kommt es doch noch zu einer Einigung?
- Das Kammergericht hatte vor seinem ersten Urteil angeregt, die Abrechnungen der Angemeldeten zu einem geringeren Arbeitspreis neu zu erstellen und Differenzen zu erstatten. Die GASAG lehnte ein Vergleichsverfahren damals nach Angaben des Verbands ab. Ob die Parteien darauf zurückkommen, ist offen. Uns liegen zur GASAG keine eigenen Meldungen vor.
Zuständig ist
Bundesamt für Justiz — Klageregister
Registerauszug als Nachweis, dass Sie angemeldet sind; außerdem macht das Amt neue Termine und Entscheidungen in diesem Verfahren öffentlich bekannt. Neue Anmeldungen nimmt es nicht mehr entgegen.
Zur Seite von Bundesamt für Justiz — KlageregisterBranchen-Schlichtungsstellen in der Übersicht
Worum es geht: zwei Preise für dasselbe Gas
In die Grundversorgung kommt, wer keinen Gasanbieter ausgesucht hat, etwa nach einem Umzug. Wessen Lieferant ausfällt, landet zunächst in der Ersatzversorgung, die derselbe Versorger übernimmt. In Berlin ist das die GASAG AG. Ende 2021 stellten nach Darstellung der GASAG zahlreiche Anbieter wegen stark gestiegener Beschaffungspreise die Belieferung ein, und die Grundversorger mussten in kurzer Zeit viele zusätzliche Haushalte übernehmen.
Die GASAG reagierte mit zwei Preisen. Wer schon in der Grundversorgung war, zahlte nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands weiter rund 7 Cent je Kilowattstunde. Wer ab dem 2. Dezember 2021 neu hinzukam, zahlte mehr als 18 Cent. Seit dem 1. Mai 2022 gilt wieder ein Tarif für alle; an den Abrechnungen für die fünf Monate davor hat das nichts geändert. Nach Einschätzung des Verbands kamen für Neukunden so schnell mehrere hundert Euro Mehrkosten zusammen, gerade in den Heizmonaten.
Im August 2022 reichte der Verband Musterfeststellungsklage beim Kammergericht ein. Sein Ziel: Das Gericht soll feststellen, dass die GASAG Neukunden zum Bestandskundenpreis hätte beliefern müssen.
Was das Kammergericht entschieden hatte
Der Kartellsenat gab der Klage am 21. März 2025 vollständig statt. Seine Begründung setzte beim Wortlaut des Energiewirtschaftsgesetzes an: Ein Grundversorger muss jeden Haushalt zu Allgemeinen Preisen beliefern. Wer Kunden je nach Einzugsdatum unterschiedliche Preise abverlangt, biete besondere Preise an, nicht allgemeine. Das Risiko teurer Beschaffung trage der Versorger bis zur Grenze der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit selbst; er könne die Preise für alle erhöhen, dürfe die Last aber nicht allein den Neuen aufbürden, die damit die günstigen Preise der Bestandskunden mitfinanzierten. Zusätzlich sah der Senat einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung als Grundversorger.
Bemerkenswert ist, dass das Kammergericht dabei offen von mehreren anderen Oberlandesgerichten abwich, die solche Preisspaltungen in anderen Verfahren gebilligt hatten. Vor der Verhandlung hatte es den Parteien eine Einigung nahegelegt; nach Angaben des Verbands lehnte die GASAG das ab und kündigte Revision an.
Was der Bundesgerichtshof daran geändert hat
Am 22. September 2026 verhandelte der Bundesgerichtshof über die Revision und hob das Urteil auf. Im Klageregister des Bundesamts für Justiz waren Entscheidung und Gründe bis zum 19. Oktober 2026 nicht veröffentlicht, und die Website des Gerichts war an diesem Tag für uns nicht erreichbar. Was über die Entscheidung bekannt ist, stammt deshalb von den beiden Parteien, und die setzen unterschiedliche Akzente.
Gemeinsam ist beiden Darstellungen der Kern: Die Begründung des Kammergerichts, eine solche Preisspaltung sei ohne Rücksicht auf ihre Gründe unzulässig, trägt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht. Der Verband betont, dass das Kammergericht nun prüfen muss, ob es für die Preisspaltung einen hinreichenden sachlichen Grund gab, und dass das Ergebnis offen ist. Die GASAG liest die Entscheidung als grundsätzliche Bestätigung und sieht nur noch die konkrete Ausgestaltung der Preisunterschiede auf dem Prüfstand.
Für die Zukunft spielt die Frage keine Rolle mehr. Seit 2022 verbietet das Gesetz Grundversorgern ausdrücklich, ihre Preise nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu unterscheiden. Gestritten wird nur noch über fünf Monate im Winter 2021/22.
Warum hier noch das alte Sammelklagerecht gilt
Die Klage wurde vor dem 13. Oktober 2023 erhoben. Deshalb gelten nicht die Regeln des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes, sondern die früheren Vorschriften der Zivilprozessordnung; so legt es das Kammergericht in seinem Urteil dar. Daraus folgt dreierlei. Anmelden konnte man sich nur bis zum Tag vor dem ersten Verhandlungstermin, abmelden bis zum Ablauf des ersten Verhandlungstags. Ein rechtskräftiges Urteil bindet später jedes Gericht, das über den Anspruch eines Angemeldeten gegen die GASAG entscheidet, und zwar unabhängig davon, zu wessen Gunsten es ausfällt. Und gegen das nächste Urteil des Kammergerichts ist die Revision zum Bundesgerichtshof wieder in jedem Fall möglich. Ein zweiter Durchgang in Karlsruhe ist also nicht ausgeschlossen.
Was Nichtstun kostet
Für Angemeldete kostet Abwarten im Moment nichts. Die Verjährung bleibt gehemmt, bis das Verfahren rechtskräftig beendet ist, und endet erst sechs Monate danach. Wichtig bleibt der Widerspruch gegen den Neukundentarif, den die Verbraucherzentrale nach drei Jahren zu erneuern rät.
Wer nicht angemeldet ist, hat diesen Schutz nie gehabt. Viele eigene Ansprüche aus dem Winter 2021/22 dürften nach der Grundregel inzwischen verjährt sein; ob in einem Einzelfall etwas anderes gilt, lässt sich nur mit den Unterlagen klären.
Falls noch Forderungen aus dieser Zeit offen sind, etwa ein Rest aus der Schlussrechnung: Wer den Aufschlag ausdrücklich bestreitet, darf dafür nach § 31 Abs. 2 BDSG grundsätzlich nicht an eine Auskunftei gemeldet werden. Den Betrag, der auch nach dem Bestandskundenpreis angefallen wäre, schulden Sie in jedem Fall. Wer auch den nicht zahlt, riskiert einen Schufa-Eintrag, der über Jahre Kredit, Mietvertrag und Handyvertrag erschweren kann.
Welcher Weg der günstigste ist
Für Angemeldete ist es derselbe wie bisher: Unterlagen bereithalten, die eigene Differenz kennen und den Ausgang abwarten. Das Kammergericht hatte selbst einmal einen Mittelweg skizziert, nämlich eine Neuabrechnung zu einem geringeren Arbeitspreis, die sowohl die Lage des Versorgers als auch die der Kunden berücksichtigt. Sollte die GASAG nach dem neuen Urteil etwas in dieser Art anbieten, kann ein Teilbetrag ohne weiteren Instanzenzug die vernünftigere Wahl sein als der volle Betrag nach einem weiteren Gang durch die Instanzen. Vergleichen Sie jedes Angebot mit der eigenen Rechnung.
Für alle, die nicht angemeldet sind, ist eine eigene Klage in dieser Lage kaum zu empfehlen. Die Rechtsfrage ist wieder offen, die Beträge sind meist überschaubar, und ein Verfahren kann teurer werden als die Forderung. Eine Verbraucherzentrale kann einschätzen, ob sich im Einzelfall ein Schlichtungsantrag lohnt.
Wohin Sie sich wenden können
Für Streit mit einem Gasversorger außerhalb der Sammelklage ist die Schlichtungsstelle Energie zuständig; was sie leistet, steht unter Schlichtungsstellen, weitere Zuständigkeiten unter Anlaufstellen.
Wenn Sie als Angemeldete oder Angemeldeter Post von der GASAG zu dem Verfahren erhalten, wenn Ihnen ein Vergleich angeboten wird oder wenn noch eine Forderung aus dem Winter 2021/22 eingetrieben wird, teilen Sie es uns mit. Wir sammeln solche Hinweise, ordnen sie dem Verfahrensstand zu und tragen nach, was sich belegen lässt. Einen Rat zu Ihrem Einzelfall geben wir nicht.
Um Energiepreise aus derselben Krisenzeit geht es auch in der Sammelklage gegen einen Strom- und Gasanbieter, in der das Oberlandesgericht Hamm im Oktober 2026 entschieden hat: ExtraEnergie.
Häufige Fragen
Ist die Sammelklage gegen die GASAG jetzt verloren?
Nein. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben, aber die Klage nicht abgewiesen. Das Kammergericht entscheidet neu und muss dabei die Gründe der GASAG für die Preisspaltung prüfen. Wie das ausgeht, kann heute niemand sagen.
Kann ich mich der Klage noch anschließen?
Nein. Nach dem hier geltenden alten Recht war die Anmeldung nur bis zum Tag vor dem ersten Verhandlungstermin möglich, also bis zum 20. März 2025. Eine Nachmeldung sieht das Gesetz nicht vor, auch nicht nach der Zurückverweisung.
Ich bin angemeldet. Verjähren meine Ansprüche, während neu verhandelt wird?
Nach Angaben des Verbands sind die angemeldeten Ansprüche während des gesamten Verfahrens vor der Verjährung geschützt. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Danach sollten Sie zügig handeln.
Ich war damals schon GASAG-Kunde in der Grundversorgung. Betrifft mich das?
Nein. Bestandskunden haben in dem Zeitraum den niedrigeren Preis von rund 7 Cent je Kilowattstunde gezahlt. Es geht ausschließlich um Haushalte, die ab dem 2. Dezember 2021 neu in die Grund- oder Ersatzversorgung gekommen sind.
Darf ein Grundversorger heute noch Neukunden teurer beliefern?
Nein. Seit der Gesetzesänderung von 2022 dürfen Grundversorger bei ihren Allgemeinen Preisen nicht danach unterscheiden, wann der Grundversorgungsvertrag zustande kam (§ 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG). Das Verfahren dreht sich nur um die Zeit davor.
Was passiert, wenn das Kammergericht diesmal für die GASAG entscheidet?
Dann wären auch die Angemeldeten an dieses Ergebnis gebunden, sobald es rechtskräftig ist, und die Abrechnungen nach dem Neukundentarif blieben bestehen. Kosten entstehen den Angemeldeten dadurch nicht; etwaige Kosten der Musterfeststellungsklage trägt nach dessen Angaben der Verband.
Quellen
- Verbraucherzentrale Bundesverband: GASAG-Sammelklage — BGH verweist Verfahren zurück an das Kammergericht Berlin (24.09.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Urteil — Berliner Gasanbieter GASAG hat Neukund:innen unzulässig benachteiligt (24.03.2025) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: GASAG-Zweiklassentarif — Verfahrensseite (Stand 22.09.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Verbraucherzentrale Bundesverband: Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage gegen die GASAG AG — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Kammergericht, Urteil vom 21.03.2025, MK 1/22 EnWG (veröffentlicht im Klageregister des Bundesamts für Justiz) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Bundesamt für Justiz, Klageregister: Musterfeststellungsklage gegen die GASAG AG (Bekanntmachung nach § 607 ZPO a. F.) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- Bundesamt für Justiz, Klageregister: Stand des Verfahrens gegen die GASAG AG (Revision EnZR 24/25, Termin 22.09.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- GASAG-Gruppe: Pressemitteilung „Musterfeststellungsklage gegen GASAG“ (05.10.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- GASAG AG — Impressum (Sitz, HRB 44343 B) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- ZfK: BGH gibt Gasag recht — Preisdifferenzierung in der Energiekrise (23.09.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- § 36 EnWG — Grundversorgungspflicht (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
- § 204 BGB — Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
Stand 19. Oktober 2026 · geprüft und freigegeben von Redaktion Verbraucherschutz Sachsen am 19. Oktober 2026. Aussagen über das Verfahren geben die genannten Stellen wieder; eine eigene Feststellung dieser Meldestelle ist damit nicht verbunden.
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