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Verfahren · Telefon, Internet und Streaming

Vodafone-Sammelklage wegen der Preiserhöhung 2023: Stand am OLG Hamm nach dem EuGH-Urteil — und ob Sie sich noch anmelden können

Die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Vodafone wegen der Preiserhöhungen von 2023 ist nicht entschieden (Stand 19.10.2026). Das OLG Hamm (Az. I-12 VKl 1/23) hatte sie bis zu einem Urteil des EuGH ausgesetzt, das am 10.09.2026 ergangen ist; einen neuen Verhandlungstermin nennen die Verbraucherzentralen noch nicht. Es geht um Festnetz- und Kabelverträge, die vor dem 1. August 2023 geschlossen wurden und deren Basispreis 2023 einseitig stieg, oft um 5 Euro im Monat. Betroffene können sich weiter kostenlos beim Bundesamt für Justiz anmelden, und zwar bis drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung.

Betrifft mich das?

Gemeint sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Vertrag über einen leitungsgebundenen Internet- oder Telefonanschluss (Festnetz oder Kabel) bei der Vodafone GmbH, der Vodafone Deutschland GmbH oder der Vodafone West GmbH, der vor dem 1. August 2023 geschlossen wurde und dessen monatlicher Basispreis 2023 einseitig erhöht wurde. Ob der Vertrag heute noch läuft, spielt nach Angaben des vzbv keine Rolle. Wer seinen Kabelvertrag einst bei Kabel Deutschland oder Unitymedia abgeschlossen hat, findet den heutigen Vertragspartner auf der aktuellen Rechnung. Nicht gemeint sind Mobilfunkverträge und Verträge, die ab dem 1. August 2023 geschlossen wurden.

Was jetzt zu tun ist

  1. Mit dem Klage-Check der Verbraucherzentrale prüfen, ob Ihr Vertrag zur Klage passtDer Check auf sammelklagen.de/verfahren/vodafone fragt Vertragspartner, Vertragsbeginn und Erhöhung ab und liefert Textbausteine für die Anmeldung. Er kostet nichts und dauert nach Angaben des vzbv wenige Minuten.
  2. Den Anspruch beim Bundesamt für Justiz ins Verbandsklageregister eintragenNur wer eingetragen ist, profitiert von einem Urteil. Die Anmeldung ist kostenlos, kommt nach Angaben des vzbv ohne Unterlagen aus, verlangt aber vollständige Angaben zum Anspruch. Solange Sie teilnehmen, ist die Verjährung gehemmt (§ 204a Abs. 1 Nr. 4 BGB).Bis: drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 46 Abs. 1 VDuG); ein Termin ist noch nicht bekannt
  3. Das Erhöhungsschreiben von 2023 und die Rechnungen seither heraussuchen und sichernGibt das Gericht der Klage statt, legt das Urteil fest, welche Nachweise im Umsetzungsverfahren zu erbringen sind (§ 16 Abs. 2 VDuG). Wer Schreiben und Rechnungen dann beisammen hat, muss nicht bei Vodafone nachfragen.
  4. Weiterzahlen statt die Rechnung eigenmächtig kürzenEin stilles Kürzen ist kein Widerspruch, sondern ein Zahlungsrückstand. Ab 100 Euro Verzug darf der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Androhung sperren (§ 61 Abs. 4 TKG). Die Sammelklage verlangt die Differenz ohnehin zurück, samt Zinsen.
  5. Künftige Änderungsmitteilungen von Vodafone sofort lesen und das Sonderkündigungsrecht prüfenNach § 57 Abs. 1 TKG können Sie bei einer einseitigen Vertragsänderung ohne Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen. Für die Schreiben von 2023 ist diese Frist abgelaufen, für jede neue Änderung beginnt sie neu.Bis: drei Monate nach Zugang der jeweiligen Mitteilung

Das Verfahren

Wiedergegeben ist, was die genannte Stelle vorbringt oder entschieden hat — mit Datum und Stand. Eine Klage ist eine Behauptung des Klägers; nicht rechtskräftige Urteile können in der nächsten Instanz anders ausgehen.

  1. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) · Urteil · 10. September 2026

    EuGH, Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-20 U 35/24) · Az. C-669/24 · abgeschlossen

    Nach Auffassung des EuGH verleihe Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 Telekommunikationsanbietern kein eigenes Recht, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Die Vorschrift setze ein solches Recht nach anderen Regeln voraus und regle nur das kostenfreie Kündigungsrecht der Kunden. Ob ein Änderungsvorbehalt zulässig sei, richte sich nach dem allgemeinen Verbraucherrecht. Über die Klausel selbst entscheide das OLG Düsseldorf.

    Fundstelle bei Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

  2. Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) · Sammelklage · 13. November 2023

    Oberlandesgericht Hamm, 12. Zivilsenat · Az. I-12 VKl 1/23 · offen, nicht entschieden

    Der vzbv halte die einseitigen Erhöhungen der monatlichen Basispreise aus dem Jahr 2023 für unberechtigt, weil es dafür keine wirksame Rechtsgrundlage gegeben habe, auch nicht in den Geschäftsbedingungen. Mit einer Abhilfe- und Musterfeststellungsklage verlange er die Feststellung der Unwirksamkeit und für angemeldete Verbraucher die Rückzahlung der Differenz samt Zinsen. Das Gericht hatte das Verfahren im Dezember 2025 bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

    Fundstelle bei Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Was Vodafone dazu sagt

  • Vodafone hat die Anhebung nach Presseberichten mit gestiegenen Kosten begründet und die Vorwürfe zurückgewiesen (beck-aktuell, 02.12.2025).
  • Im Düsseldorfer Unterlassungsverfahren beruft sich Vodafone nach dem Bericht von beck-aktuell darauf, dass sich das Änderungsrecht aus § 57 Abs. 1 TKG ergebe. Ob die Klausel nach deutschem AGB-Recht hält, ist dort noch nicht entschieden.
  • Nach dem EuGH-Urteil teilte Vodafone mit, es werde die Entscheidung und mögliche Auswirkungen analysieren. Ein Urteil des OLG Hamm über die Preiserhöhungen gibt es nicht; ob sie unwirksam waren, hat bisher kein Gericht festgestellt.

Was noch offen ist

Wann verhandelt das OLG Hamm wieder?
Unbekannt. Die Aussetzung galt bis zur Entscheidung des EuGH vom 10.09.2026. Die Verbraucherzentralen nennen auf ihren Seiten mit Stand Oktober 2026 keinen neuen Termin. Erst mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung beginnt die dreiwöchige Restfrist für Anmeldungen.
Wie entscheidet das OLG Düsseldorf über die Änderungsklausel?
Offen. Der EuGH hat nur die Richtlinie ausgelegt. Ob die Klausel mit dem deutschen AGB-Recht vereinbar ist, prüft jetzt das OLG Düsseldorf im Verfahren I-20 U 35/24; das OLG Hamm muss dieselbe Auslegung zugrunde legen.
Ab welchem Zeitpunkt würden Zinsen fällig?
Der vzbv beantragt Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und nennt dafür laut Bekanntmachung im Verbandsklageregister mehrere Zeitpunkte hilfsweise. Welcher gilt, entscheidet das Gericht.
Was gilt für Kunden, die nach der Erhöhung einen neuen Tarif vereinbart haben?
Dazu haben wir keine belastbare Aussage gefunden. Ein neu vereinbarter Preis ist keine einseitige Erhöhung; wie das Gericht die Zeit davor behandelt, wird sich erst im Urteil zeigen.

Zuständig ist

Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister

Anmeldung, Ergänzung und Rücknahme von Ansprüchen zur Sammelklage gegen die Vodafone GmbH u. a. (I-12 VKl 1/23). Die Anmeldung ist kostenlos.

Zur Seite von Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister

Was 2023 geschehen ist

Ab dem Frühjahr 2023 verschickte Vodafone Schreiben, mit denen der monatliche Basispreis laufender Festnetz- und Kabelverträge stieg. Nach Kenntnis des Verbraucherzentrale Bundesverbands waren es in vielen Fällen fünf Euro im Monat. Laut beck-aktuell betraf die Anhebung die laufenden Verträge von rund zehn Millionen Kundinnen und Kunden; nach Angaben von Vodafone bestehen heute noch rund 2,5 Millionen solcher Altverträge.

Der Verband hält die Erhöhungen für unberechtigt und hat deshalb im November 2023 beim Oberlandesgericht Hamm geklagt. Die Klage verbindet zwei Ziele: Ein Teil soll feststellen, dass Vodafone den Basispreis nicht einseitig anheben durfte. Der andere soll erreichen, dass alle, die sich im Register eingetragen haben, die Differenz samt Zinsen zurückbekommen.

Dass sich die Klage gegen drei Gesellschaften richtet, hat einen praktischen Hintergrund. Viele Kabelanschlüsse wurden ursprünglich bei Kabel Deutschland oder Unitymedia gebucht und laufen heute unter anderem Namen weiter. Die Verbraucherzentrale NRW rät, den heutigen Vertragspartner von der aktuellen Rechnung abzulesen, bevor man sich anmeldet.

Warum ein Urteil aus Luxemburg den Zeitplan bestimmt hat

Verhandelt werden sollte am 3. Dezember 2025. Der 12. Zivilsenat hob den Termin auf und setzte das Verfahren aus, bis der Europäische Gerichtshof in einer anderen Sache entschieden hatte. Die Frage dorthin kam vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Es verhandelt eine Unterlassungsklage des vzbv gegen eine Vodafone-Klausel, die dem Unternehmen erlauben sollte, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Nach Darstellung des Verbands stützten sich die Preiserhöhungen unter anderem auf genau diese Klausel.

Vodafone hält dem in Düsseldorf nach dem Bericht von beck-aktuell entgegen, das Änderungsrecht folge aus dem Telekommunikationsgesetz, das an dieser Stelle auf einer EU-Richtlinie beruht. Deshalb musste geklärt werden, ob diese Richtlinie Anbietern selbst ein solches Recht verschafft. Die Antwort aus Luxemburg vom 10. September 2026 lautet nein: Die Vorschrift regle nur, dass Kunden bei einer Änderung kostenfrei aussteigen dürfen. Ob sich ein Anbieter Änderungen vorbehalten darf, entscheide das allgemeine Verbraucherrecht, also Transparenz, Treu und Glauben und ein angemessener Ausgleich der Interessen.

Das ist eine Weichenstellung, aber noch kein Urteil über die Erhöhung von 2023. Über die Klausel entscheidet weiter Düsseldorf, über die Rückzahlung Hamm. Beide müssen die Auslegung des EuGH zugrunde legen.

Und das Sonderkündigungsrecht?

Wer eine einseitige Änderungsmitteilung bekommt, darf nach § 57 TKG innerhalb von drei Monaten ohne Frist und ohne Kosten kündigen. Für die Schreiben von 2023 ist dieses Fenster lange zu. Bedeutsamer ist ein Gedanke, den beck-aktuell aus dem Urteil wiedergibt: Das Kündigungsrecht ergänze den Verbraucherschutz, es ersetze ihn nicht. Dass man hätte kündigen können, macht eine Änderung nach dieser Lesart nicht schon deshalb wirksam.

Für die Zukunft bleibt das Recht nützlich. Jede neue Änderungsmitteilung setzt eine neue Dreimonatsfrist in Gang, und die läuft auch dann, wenn man den Brief ungeöffnet liegen lässt.

Was es kostet, nichts zu tun

Fünf Euro im Monat klingen nach wenig. Bei einem Vertrag, der seit Mitte 2023 zum erhöhten Preis läuft, sind es bis heute weit über 150 Euro, und der Verband verlangt Zinsen dazu. Einen eigenen Prozess um eine solche Summe führt kaum jemand. Die Anmeldung zum Register kostet dagegen nichts.

Wer sich nicht einträgt, hat von einem Erfolg nichts. Ausgezahlt wird nur an Angemeldete, und bindend wirkt ein rechtskräftiges Urteil nur in Streitigkeiten zwischen angemeldeten Verbrauchern und dem Unternehmen (§ 11 Abs. 3 VDuG). Wer nicht teilnimmt und später allein vorgehen will, muss außerdem die Verjährung selbst im Auge behalten: Nach der Grundregel verjähren solche Ansprüche drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind und man die Umstände kannte (§§ 195, 199 BGB) — für die ersten Zahlungen aus 2023 also Ende 2026.

Naheliegend, aber riskant ist es, die Rechnung einfach um fünf Euro zu kürzen. Daraus wird ein Rückstand, und ab 100 Euro Verzug darf ein Anbieter den Anschluss nach schriftlicher Androhung sperren. Beträge, die Sie form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet haben, zählen dabei nicht mit, und eine ausdrücklich bestrittene Forderung darf grundsätzlich nicht an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet werden (§ 31 Abs. 2 BDSG). Beides setzt aber einen Widerspruch voraus, den Sie belegen können. Ein Schufa-Eintrag wiegt über Jahre schwerer als fünf Euro im Monat.

Der günstigste Weg

Für nahezu alle Betroffenen ist es derselbe: weiterzahlen, Unterlagen sichern, anmelden. Danach heißt es abwarten. Sollte das OLG Hamm die Erhöhungen für unwirksam erklären, kann Vodafone ohne Zulassung Revision zum Bundesgerichtshof einlegen, und ausgezahlt wird erst in einem späteren Umsetzungsverfahren. Wer angemeldet ist, darf wegen derselben Sache nicht zusätzlich selbst klagen, solange die Verbandsklage läuft — muss es aber auch nicht.

Was nicht dazugehört

Die Klage betrifft drei Gesellschaften und ausschließlich leitungsgebundene Anschlüsse. Ein Mobilfunkvertrag unter derselben Marke ist nicht Gegenstand. Ebenso wenig gehört dazu, was sonst unter dem Namen Vodafone ankommt. Wer bei Vodafone selbst nachfragen will, nimmt die Servicenummer von der Rechnung — warum nicht aus der Suchmaschine, erklärt unsere Warnung zu gefälschten Hotline-Nummern.

Wohin mit Ihrer Erfahrung

Diese Seite bündelt, was Gerichte, Verbraucherzentralen und Fachpresse veröffentlicht haben. Eigene Meldungen zu Vodafone liegen uns bisher nicht vor. Gerade deshalb ist jede Schilderung wertvoll: ein neues Änderungsschreiben aus diesem Jahr, eine Antwort von Vodafone auf einen Widerspruch, eine Rechnung, auf der ein unerwarteter Vertragspartner steht. Wer eine Entscheidung im Einzelfall braucht, findet die zuständigen Stellen in der Übersicht der Anlaufstellen.

Vor demselben Senat läuft übrigens eine zweite Sammelklage wegen Preiserhöhungen, die schon weiter ist: die gegen den Streaminganbieter DAZN.

Häufige Fragen

Kann ich mich der Vodafone-Sammelklage noch anschließen?

Ja, Stand 19.10.2026. Angemeldet werden kann bis drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 46 Abs. 1 VDuG). Weil noch kein neuer Verhandlungstermin bekannt ist, steht das Fristende nicht fest. Kommt der Termin, bleiben nur drei Wochen — wer betroffen ist, meldet sich besser jetzt an.

Hat der EuGH die Preiserhöhung für unzulässig erklärt?

Nein. Der EuGH hat auf Vorlage des OLG Düsseldorf eine Vorschrift der EU-Richtlinie ausgelegt: Sie gebe Anbietern kein eigenes Recht zu einseitigen Änderungen. Ob die Erhöhung von 2023 wirksam war, entscheiden deutsche Gerichte, über die Rückzahlung das OLG Hamm.

Brauche ich für die Anmeldung Unterlagen oder muss ich etwas bezahlen?

Nach Angaben des vzbv ist die Anmeldung kostenlos und kommt ohne Unterlagen aus. Sie müssen aber vollständige Angaben zu Ihrem Anspruch machen. Unterlagen werden wichtig, wenn nach einem Urteil die einzelnen Ansprüche geprüft werden.

Mein Vertrag ist inzwischen gekündigt. Bin ich trotzdem dabei?

Das Ende des Vertrags schließt die Teilnahme nach Angaben des vzbv nicht aus. Entscheidend ist, dass Sie in einem vor dem 1. August 2023 geschlossenen Vertrag den erhöhten Basispreis gezahlt haben. Verlangt wird die Differenz für die Zeit, in der Sie ihn tatsächlich gezahlt haben.

Was passiert, wenn das OLG Hamm der Klage stattgibt?

Geld fließt dann nicht sofort. Gegen ein Abhilfegrundurteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof ohne Zulassung statthaft (§ 16 Abs. 5 VDuG). Ausgezahlt wird erst in einem anschließenden Umsetzungsverfahren, in dem ein Sachwalter die angemeldeten Ansprüche prüft.

Gehören Nachrichten, die im Namen von Vodafone Geld oder Daten verlangen, zu diesem Verfahren?

Nein. Die Anmeldung läuft ausschließlich über das Bundesamt für Justiz und kostet nichts. Eine Mail, SMS oder ein Anruf, der für die Teilnahme oder eine angebliche Rückzahlung eine Gebühr, Kontodaten oder Passwörter verlangt, stammt nicht aus der Sammelklage.

Quellen

  • Bundesamt für Justiz, Verbandsklageregister: Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage gegen Vodafone GmbH, Vodafone Deutschland GmbH, Vodafone West GmbH (I-12 VKl 1/23) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Oberlandesgericht Hamm: Mitteilung über die Gründe einer Terminaufhebung im Verfahren vzbv gegen Vodafone GmbH u. a., 04.12.2025 — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • vzbv: Vodafone – Urteil des EuGH stärkt Sammelklage der Verbraucherzentrale, 10.09.2026 — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • beck-aktuell: EuGH setzt Vodafone-AGB Grenzen, 10.09.2026 — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • beck-aktuell: Sammelklage gegen Vodafone geht Umweg über den EuGH, 02.12.2025 — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Verbraucherzentrale: Sammelklage gegen Vodafone (Stand 02.10.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Verbraucherzentrale Niedersachsen: Unzulässige Preiserhöhungen bei Vodafone – jetzt zur Sammelklage anmelden (Stand 12.10.2026) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • Verbraucherzentrale NRW: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Vodafone ein (Stand 01.12.2025) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • § 46 VDuG — Anmeldung von Ansprüchen (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • § 11 VDuG — Sperr- und Bindungswirkung (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • § 57 TKG — Kündigungsrecht bei Vertragsänderungen (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • § 61 TKG — Sperre bei Zahlungsverzug (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)
  • § 204a BGB — Hemmung der Verjährung durch Verbandsklagen (gesetze-im-internet.de) — Fundstelle (abgerufen am 19. Oktober 2026)

Stand 19. Oktober 2026 · geprüft und freigegeben von Redaktion Verbraucherschutz Sachsen am 19. Oktober 2026. Aussagen über das Verfahren geben die genannten Stellen wieder; eine eigene Feststellung dieser Meldestelle ist damit nicht verbunden.

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